Ukraine-Krieg

Europarat schließt Russland nach 26 Jahren aus

Die russische Flagge wurde vor dem Sitz des Europarats in Straßburg entfernt.

(Bild: AP)

Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen: Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit. Am Vortag hatte Russland bereits selber seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands.

Russland war dem Europarat am 28. Februar 1996 beigetreten. Zusammen mit der förmlichen Notifizierung des Rücktritts erhielt der Generalsekretär des Europarats von der Russischen Föderation am Dienstag auch die Information über die Absicht, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

Solidarität mit Bevölkerung
Die Spitzen des Europarats hatten in einer Erklärung am Dienstagabend erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Der russischen Bevölkerung sprachen sie ihre Solidarität aus, diese gehöre weiter zur europäischen Familie und teile ihre Werte. Der Ukraine werde man weiter im Kampf gegen den Aggressor zur Seite stehen.

Europarat gehört nicht zur EU
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.