„Klare Position“

Nehammer will stärker gegen Oligarchen vorgehen

Zuletzt wurde massive Kritik laut, dass bei den EU-Sanktionen so mancher russischer Oligarch aufgrund von Interventionen bewusst verschont worden sein soll. Nun setzt sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine schärfere Vorgangsweise gegen wohlhabende Russen in Europa ein. Er wolle sich jetzt in Brüssel dafür einsetzen, dass die Personenliste beim nächsten Sanktionspaket erweitert wird, erklärte er am Mittwoch. Damit könnte auch eine besonders brisante Person sanktioniert werden.

Welche Personen konkret davon betroffen sein sollen, ließ das Kanzleramt gegenüber krone.at noch offen. Man wolle aber nun „mit harten wirtschaftlichen Sanktionen den Druck weiter erhöhen“, so Nehammer. Bereits jetzt sind mehr als 800 Personen von den EU-Strafmaßnahmen aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine erfasst. Der Kanzler spricht sich jetzt dafür aus, die Liste mit Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten auszuweiten.

Nehammer will jetzt die EU-Sanktionsliste erweitern.

(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER)

Ähnlich argumentiert Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Putins Aggressionen“ würden von Tag zu Tag „grausamer“ werden, erklärte er. Aufgrund dessen müsse man nun insbesondere im Umfeld des russischen Präsidenten die Sanktionen nachschärfen.

Oleg Deripaska bislang ausgegliedert
Der Schritt kommt wohl nicht von ungefähr: So wurde zuletzt bekannt, dass ein durchaus brisanter Name bei den bisherigen Sanktionen ausgegliedert wurde. Nämlich der Oligarch Oleg Deripaska, der vorwiegend sein Geld mit Aluminiumwerken verdient, laut Russland-Experten aber teilweise auch in die Außenpolitik des Kremls eingebunden sein soll.

Brisante Personalie
Während Deripaska eine entsprechende Nähe zu Putin bislang vehement abgestritten hat, scheint seine Personalie aber gerade in Kriegszeiten brisant - so ist er etwa Großaktionär beim russischen Automobilhersteller GAZ, der etwa den Radschützenpanzer „BTR-80“ sowie weitere Standardfahrzeuge der russischen Infanterie produziert. Dazu stellt GAZ laut Insidern das Rückgrat bei der Wartung von russischen Armeefahrzeugen dar.

Sanktionen gegen Oligarchen

Die Europäische Union hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in den vergangenen Wochen zahlreiche Personen auf eine Sanktionsliste gesetzt, darunter viele Oligarchen. Sie müssen nun befürchten, dass ihre Bankkonten eingefroren und ihre Besitztümer zumindest vorübergehend beschlagnahmt werden - zuletzt wurden etwa mehrere Luxusjachten festgesetzt und diverse Immobilien beschlagnahmt.

Enge Verbindungen zu Österreich
Warum Deripaska jedoch bislang von EU-Sanktionen verschont wurde, blieb bis zuletzt ein Rätsel - steht er doch immerhin bereits seit 2018 auf einer US-Sanktionsliste. Vonseiten der EU gab man sich dazu bedeckt - es kam aber der Verdacht auf, dass ausgerechnet Österreich ein Vorgehen gegen den Milliardär verhindert haben soll. Entsprechende Gerüchte dementierte das Kanzleramt aber vehement.

Deripaska gilt in Österreich als bestens vernetzt, doch auch hier setzte es in Folge des Krieges bereits erste Konsequenzen. So hat etwa die Familienstiftung des Unternehmers Hans Peter Haselsteiner die Geschäftsbeziehungen der Strabag zum Oligarchen aufgekündigt und ihm auch die Dividende gestrichen. Dazu hat Deripaska - wohl mit Sanktionen rechnend - sein Hotel Aurelio in Lech am Arlberg an seinen Cousin verkauft.