US-Töne immer schärfer

Biden bezeichnet Putin als „mörderischen Diktator“

Biden hatte Putin schon einmal indirekt „Killer“ genannt, jetzt wurde er noch viel deutlicher.

(Bild: APA/AFP/Nicholas Kamm)

Die Töne aus den Vereinigten Staaten gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin werden immer schärfer: US-Präsident Joe Biden hat Putin jetzt einen „mörderischen Diktator“ genannt. Das russische Staatsoberhaupt sei außerdem „ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt“, sagte Biden am Donnerstag in Washington. „Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression“, so Biden kurz darauf weiter.

Biden hatte bereits am Mittwoch Putin verbal deutlich härter angegriffen und als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte im Anschluss: „Er sprach aus seinem Herzen.“ Biden bezeichnete nun den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als „Wendepunkt in der Geschichte“. Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. „Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht.“

„Unser Präsident ist sehr weise“
Die Regierung in Moskau verwahrte sich prompt gegen den Vorwurf. Das sei eine unverzeihliche Äußerung des Anführers eines Landes, das Zivilisten in Konflikten auf der ganzen Welt getötet habe, erklärte Regierungssprecher Dmitri Peskow. „Unser Präsident ist eine sehr weise, vorausschauende und kultivierte internationale Persönlichkeit und Oberhaupt der Russischen Föderation.“

Putins Sprecher nannte seinen Chef eine „kultivierte Persönlichkeit“.

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US-Außenminister Antony Blinken legte jedoch gleich nach und warf Russland Kriegsverbrechen vor. „Gestern hat Präsident Biden gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind“, sagte Blinken am Donnerstag in Washington. „Ich persönlich stimme dem zu. Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ Er fügte hinzu: „Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten.“

„Wahllose Angriffe auf Zivilisten“
Auch die Außenminister der G7-Staaten haben die „wahllosen Angriffe auf Zivilisten“ durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt. Alle für Kriegsverbrechen Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, warnten sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz, an der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnahm. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien „schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel“ und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, erklärte Borrell am Donnerstagabend.

„Diejenigen, die für Kriegsverbrechen, einschließlich des wahllosen Einsatzes von Waffen gegen Zivilisten, verantwortlich sind“, würden zur Rechenschaft gezogen, warnten die Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Großbritanniens und der USA. Sie begrüßten in dem Zusammenhang „die laufenden Ermittlungs- und Beweiserhebungsarbeiten, auch durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs“.

Chefankläger sprach mit Selenskyj
Chefankläger Karim Khan hatte Anfang März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen nach der russischen Invasion in der Ukraine aufgenommen. Am Mittwoch reiste er in die Ukraine und sprach dabei auch per Videokonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Am selben Tag forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) und damit das höchste UNO-Gericht in einer einstweiligen Verfügung das „sofortige Ende“ der russischen Offensive. Die G7-Minister forderten am Donnerstag Moskau „nachdrücklich“ auf, der Anordnung nachzukommen. Der Kreml hatte die IGH-Entscheidung zurückgewiesen.

Die Europäische Union hat die „schweren Verstöße und Kriegsverbrechen“ Russlands in der Ukraine scharf verurteilt.