Debatte im Landtag

Energiewende als Gefahr für Umwelt und Naturschutz

(Bild: Andreas Fischer)

Erster Landtag ohne LH Platter: Eine Konferenzschaltung scheiterte offenbar an der Geschäftsordnung. Hauptthema war die Energieautonomie Tirols bis 2050: Dazu müssen neue Wasserkraftwerke gebaut werden, der Naturschutz könnte deswegen an Priorität verlieren. 

Wichtige Themen vom Kraftwerksausbau, Stopp der Teuerung bis zur Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine, doch kein LH Günther Platter weit und breit. Wie berichtet sitzt der Landeschef coronabedingt zuhause, er wolle jedoch von dort aus seinen Amtsgeschäften nachgehen, erklärte er.

Geschäftsordnung als Hindernis
Wieso es nicht gelungen ist, ihn per Video in den Landtag zuzuschalten, oder warum er keine Videobotschaft mit den wichtigsten Statements geschickt hat, konnte vonseiten des Landes nicht schlüssig geklärt werden. Technische Schwierigkeiten können es in Zeiten von Homeoffice und Co. wohl nicht sein, bliebe noch die Geschäftsordnung des Landtags.

LH Platter wäre gern per Video zugeschaltet worden

(Bild: EXPA)

LH Platters Wunsch
„Außer Protokoll“ wäre ein Beitrag wohl möglich gewesen – so wie bei der scheidenden Volksanwältin, die ein paar Worte an den Landtag richtete. Dem Vernehmen nach hatte LH Platter selbst den Wunsch geäußert, zumindest bei einem Teil der Landtagssitzung digital dabei zu sein. Wie auch immer: Es war der erste Landtag, den er krankheitsbedingt sausen lassen musste. Hauptthema gestern: Die Abhängigkeit des Landes Tirol von fossiler Energie und der Plan zum Ausstieg bis 2050.

Schnellere Behördenverfahren
Einmal mehr verlangte Platters Stellvertreter Josef Geisler kürzere Genehmigungsverfahren beim Bau von Kraftwerken. Der deutsche (grüne) Umweltminister Habeck plane ebenfalls, den Naturschutz zu lockern bzw. „auf ein vernünftiges Maß“ zurückzufahren.

Eines muss man ganz klar sagen: Die Energie-Autonomie ist mit massiven Umwelteingriffen verbunden.

Markus Abwerzger, FPÖ

FP: Massive Umwelteingriffe
Der Bau von Wasserkraftwerken ist laut Geisler „das Rückgrat der Energiewende“. Grün-LA Michael Mingler sah bei der Wasserkraft 68% genutzt und ein Ausbaupotenzial von 32%. Energiewende im Spannungsfeld zwischen Klimawandel und Naturschutz: „Eines muss man ganz klar sagen: Die Energie-Autonomie ist mit massiven Umwelteingriffen verbunden. Der Strombedarf wird sich verdoppeln“, sagte FP-Chef Markus Abwerzger. Drei Viertel aller geeigneten Dachflächen müssen zur Sonnenstromproduktion genutzt werden, betonte Geisler. „Zusätzlich braucht es in jeder der 277 Tiroler Gemeinden Freiflächenanlagen im Ausmaß von 13.500 Quadratmetern.“

Offene Fragen bei Flüchtlingsbetreuung 
Erfreulich sei, dass die Landesverwaltung bei der Suche nach Quartieren die Flüchtlingsbetreuungsgesellschaft TSD unterstützt, reagierte Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint auf einen „Krone“-Bericht. „In den letzten Jahren haben die TSD rund 500 Plätze leer stehen lassen, angeblich, um auf Krisen sofort reagieren zu können. Dafür haben die Tiroler Steuerzahler jährlich bis zu 2,1 Mio. Euro Steuergeld bezahlt. Jetzt in der Ukraine-Krise stehen diese 500 Plätze aber gar nicht zur Verfügung“, kritisiert Sint. Tatsächlich ist ungewiss, ob verschiedenste Ethnien gemeinsam untergebracht werden können. Zudem fehlt den TSD schon jetzt Betreuungspersonal für ihre 39 Häuser. Mitarbeiter aus der Grundversorgung werden für Flüchtlinge abgezogen.