EU-Gelder missbraucht?

Bulgariens Ex-Premier Borissow festgenommen

Bulgariens Premierminister Boyko Borissow wird Korruption vorgeworfen.

(Bild: AFP)

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Chefin des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments, Menda Stojanowa, sowie die frühere Chefin der Regierungspressestelle, Sewdalina Arnaudowa, sind festgenommen worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur BTA am Donnerstagabend unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Die Festnahmen erfolgten bei einer großen Polizeirazzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Generalstaatsanwaltschaft zu 120 Betrugsfällen in Bulgarien, für die Hinweise eingegangen sind. An vielen Adressen habe es Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, hieß es ohne nähere Details.

Bürgerliche GERB-Partei gehört der EVP an
Borissow war mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis 2021 Ministerpräsident Bulgariens gewesen. Borissows bürgerliche GERB-Partei gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) - ebenso wie die ÖVP in Österreich oder CDU und CSU aus Deutschland.

„Niemand steht über dem Gesetz“, schrieb Regierungschef Kiril Petkow auf Facebook. Seine Anti-Korruptionspartei PP regiert seit Dezember 2021 mit einem Vier-Parteien-Kabinett. EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hatte Sofia am Mittwoch und Donnerstag besucht. Sie traf mit Vertretern der Regierung und der Justiz zusammen.

GERB-Sprecher wirft Regierung Falschnachrichten vor
Der Pressesprecher der GERB-Partei, Nikola Nikolow, bestätige die Festnahme nicht. Die Polizei mache in den Häusern Borissows und den anderen Razzien zur Untersuchung. Die Personen seien aber nicht verhaftet und das Innenministerium verbreite Falschnachrichten. Der GERB-Vizechef und Ex-Außenminister im zweiten Kabinett Borissows, Daniel Mitow, sagte, die Razzia sei ein Versuch der Regierenden, das Volk von den Problemen abzulenken.