Hausverstand gefordert

Neues Klimagesetz macht heimische Industrie nervös

IV-Präsident Martin Ohneberg.

(Bild: GEPA )

Alles andere als angetan zeigt sich die Industriellenvereinigung Vorarlberg über das geplante Klimaschutzgesetz. Dieses würde weitreichende Folgen für die heimischen Betriebe haben - und zwar negative. Das Gesetz würde die Klimaneutralität bis 2040 in den Verfassungsrang erheben. Das passt IV-Präsident Ohneberg nicht.

Die Industrie verweigere sich dem Klimaschutz nicht, fordere aber Hausverstand, meint IV-Präsident Martin Ohneberg. Und diesen Hausverstand dürfte er nun beim geplanten Klimaschutzgesetz vermissen. „Verheerende Folgen“ hätte das neue Gesetz, das die Klimaneutralität auf „Biegen und Brechen“ durchsetzen würde - „ohne Rücksicht auf aktuelle Geschehnisse und Herausforderungen“.

Auch dass einmal eingeführte Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr abgeschafft werden dürfen, macht Ohneberg Sorgen: „Damit reduziert die Politik ihre eigenen Handlungsspielräume und verunmöglicht es, auf geänderte Gegebenheiten zu reagieren.“ Zwar befürwortet Ohneberg eine ökologische Ausrichtung, will diese aber nur „wirtschaftlich verträglich“ umgesetzt sehen. Landeshauptmann Wallner forderte er auf, sich für die Anliegen der IV stark zumachen.