Preisentwicklung

Schramböck lässt Mineralölbranche prüfen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nimmt nun ebenfalls die Mineralölbranche ins Visier.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die enorm gestiegenen Treibstoffpreise haben die Politik auf den Plan gerufen. Während bisher Rufe nach einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin unerhört geblieben sind, hat nun Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) die Bundeswettbewerbsbehörde damit beauftragt, die Mineralölbranche genau zu durchleuchten. Die BWB selbst ist weisungsfrei, hat aber ihrerseits aufgrund mehrerer Beschwerden bereits angekündigt, sich die Sache anzusehen.

„Der sinkende Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln“, so die Ministerin am Freitag. In den vergangenen Tagen gab es bereits mehrmals Forderungen an Schramböck, die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in dieser Sache einzuschalten. So kritisierte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor einigen Tagen, dass die Preise an den Tankstellen gleich bleiben würden, obwohl der Ölpreis sinkt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen“, so Kogler. Die Mineralölbranche verwies dagegen auf „geopolitische Risikoaufschläge im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg“.

Diesel ist wieder billiger als Super. Aber Ölpreis und Ferien lassen die Preise zu Ostern steigen.

(Bild: P. Huber)

Schramböck will nun, dass die Vertreter der Branche mehr Informationen „zu den Stufen in der Wertschöpfungskette sowie Erklärungen über den Zusammenhang zwischen Engpässen und Preisbildung“ liefern, hießt es in einer Aussendung. „Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen.“ Die BWB soll zudem mehr Mittel „zur besseren Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Situation“ rund um die Zwischenhandelspreise bekommen. Weiters soll beim Spritpreisrechner (spritpreisrechner.at) die Transparenz verbessert werden.

SPÖ droht mit Ministeranklage
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verwies Freitagnachmittag in einer Aussendung auf eine aktuelle Analyse des Verkehrsclub Österreich (VCÖ), wonach in keinem anderen EU-Land der Preis fürs Tanken so stark gestiegen sei wie in Österreich. „Hier kommt das Preisgesetz zur Anwendung, das die Ministerin gesetzlich verpflichtet, bei ungerechtfertigter Preispolitik eine Preisregulierung vorzunehmen“, meinte Leichtfried.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Wir erwarten, dass die Wirtschaftsministerin innerhalb einer Woche handelt und eine Preisregulierung in die Wege leitet - andernfalls behalten wir uns parlamentarische und rechtliche Instrumente - bis zur Ministeranklage - vor“, betonte der Oppositionspolitiker.