Entlastungspaket kommt

„Niemand soll entscheiden müssen, ob er heizt“

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) haben am Sonntag die Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise präsentiert. Insgesamt rund vier Milliarden Euro ist das Paket schwer, das auch eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale enthält. Brunner betonte, man wolle die Menschen entlasten. Gewessler erklärte, es solle niemand entscheiden müssen, „ob er heizt oder seine Miete zahlt“.

Das Entlastungspaket soll vor allem Geringverdienern und Pendlern zugutekommen, wie betont wurde. Neben dem Energiegutschein von 150 Euro, der an fast alle Haushalte in Österreich geschickt wird, aber von Topverdienern nicht eingelöst werden darf, wird die große Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht. Brunner dazu: „Was wir in Österreich tun können, ist die Menschen entlasten und Teuerungen abfedern.“ Zum einen werde die große Steuerreform nun spürbar. Ein erstes Paket sei mit dem Teuerungsausgleich bereits beschlossen worden.

Paket gegen Teuerung beschlossen
Die Teuerungen würden zum einen arbeitende Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, spüren, aber auch Klein- und Mittelbetriebe sowie Industriebetriebe, die unter den hohen Energiekosten zu leiden haben und zahlreiche Arbeitsplätze sichern, betonte der Finanzminister. Der Krieg in Europa führe zu „weiteren Verwerfungen und Unsicherheiten“, aber auch die angestiegene Inflation treffe Österreich, Europa und die ganze Welt hart.

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Die Entlastungen im Überblick: 

• Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent
• Vervierfachung des Pendlereuros bis Juni 2023
• Entfall der Ökostromabgabe
• Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe
• Kostenausgleich bei Agrardiesel bis Ende Juni 2023
• für KMUs Entlastungen bei Treibstoffaufwand in Höhe von 120 Millionen Euro bis Ende Juni 2023
• Herabsetzung der Vorauszahlung von KöSt und Einkommenssteuer für KMUs
• 150 Millionen Euro für Preissenkungen und Angebotsausbau im öffentlichen Verkehr
• 250 Millionen Euro für den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen

„Lebensmittelpreise im Auge behalten“
Man wolle noch weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, so Brunner, der betonte, dass man mit dem neuen Paket fast das Zehnfache von Deutschland an Entlastungen schaffe. Es werde zudem notwendig sein, die Preisentwicklung im Lebensmittelbereich im Auge zu behalten: „Uns ist allen klar, dass wir einen Punkt erreicht haben, wo der Staat auf die Teuerung reagiert.“ Man werde sich hier auch mit den Sozialpartnern absprechen.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

An den Kartellanwalt (Justizministerium) ergehe zudem eine Weisung zur Kontrolle der Ölindustrie und von Betrieben in der Öl/Diesel/Benzin-Wertschöpfungskette, so Brunner. Eine Sachverhaltsdarstellung wird auch an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übermittelt.

„Niemand soll entscheiden müssen, ob er heizt“
Gewessler erinnerte daran, dass die Lage der Menschen in der Ukraine „noch um einiges dramatischer“ sei: „Dort denkt niemand an die Zahlen an der Zapfsäule.“ Aber auch hierzulande spüre man die Auswirkungen des Krieges, eine hohe Inflation, getrieben durch die hohen Energiepreise: „Am Ende fehlt irgendwo das Geld. Niemand soll in unserem Land entscheiden müssen, ob er die Miete zahlt oder seine Wohnung heizt.“

Niemand soll in unserem Land entscheiden müssen, ob er die Miete zahlt oder seine Wohnung heizt.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Schuld sei „ganz klar“ Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen hohe Gaspreise Druck auf Europa und auch Österreich ausüben würden: „Wir werden diesem Druck aber nicht nachgeben, wer in unserem Land Hilfe braucht, bekommt sie.“ Man brauche aber auch eine Perspektive, daher werden jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung des Klimatickets zur Verfügung gestellt.

„Aus dem Würgegriff befreien“
Man wolle aber nicht diejenigen belohnen, die „mit dem Zweit-SUV durch die Innenstadt fahren“, so Gewessler. Daher ziele die Unterstützung auf jene Menschen ab, die auf ihr Auto angewiesen seien, sowie auf den Ausbau nachhaltiger Energieformen. Daher habe man ein „Rekordbudget“ für den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraft sowie Geothermie beschlossen, womit Österreich „aus dem Würgegriff“ der Gaskonzerne befreit werden soll. „Jeden Tag überweisen wir Geld nach Russland, das auch für Bomben und Panzer in der Ukraine verwendet wird“, so Gewessler: „Das ist eine unangenehme Wahrheit.“ Daher sei jede getauschte Gastherme ein Schritt in die Unabhängigkeit.