Regierungs-Ankündigung

Umweltschützer und Bauern kritisieren Energiepaket

(Bild: APA/Hans Punz)

Die Umweltschutz-Organisation Fridays For Future und die oberösterreichische Landwirtschaftskammer haben am Sonntag kritisch auf das medienwirksam angekündigte Energiepaket der Regierung reagiert. Seit Monaten unausgesetzte „massive Kostensteigerungen in den Bereichen Energie, Handelsdünger und Futtermittel sowie bei Investitionen“ könnten durch die avisierten Maßnahmen kaum aufgefangen werden, verlautete die Landwirtschaftskammer.

Fridays For Future Austria bezeichnete das Energiepaket in einer Presseaussendung unterdessen als „kontraproduktiv“ im Streben nach „Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas“. Man zeige sich „enttäuscht über die fehlende soziale Treffsicherheit“, auch dem Klimaschutz seien die Maßnahmen alles andere als zuträglich. Die steuerlichen Begünstigungen fossiler Brennstoffe seien ein Rückschritt auf dem Weg zur Emissionsfreiheit. Als „klimaschädliche Subventionen“ würden sie auch einkommensschwachen Haushalten wenig weiterhelfen.

„Nicht Aufgabe der Regierung“
Wenn erneuerbare Energien immer günstiger würden und sich fossile Energien aufgrund horrender Rohstoffpreise selbst aus dem Markt drängten, sehe man es „nicht als Aufgabe der Regierung, jede Preissteigerung am Markt flächendeckend zu kompensieren“ und dieser Selektion damit entgegenzuwirken. Bei der Diskussion über Rohstoffpreise verliere man das Ziel des Klimaschutzes aus den Augen.

Lage spitzt sich zu
Die erwartete Zuspitzung der globalen Versorgungslage nahm auch die oö. Landwirtschaftskammer zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass Kostensteigerungen bei tierischen Veredelungsprodukten wie Milch, Fleisch oder Eiern „noch nicht im notwendigen Umfang in Form von höheren Erzeugerpreisen umgesetzt werden“.

Produktionspotenziale ausschöpfen
Produktionspotenziale müssten gerade jetzt ausgeschöpft und regionale bäuerliche Betriebe geschützt werden. Bei allen positiven Punkten seien die neuen Maßnahmen „vorerst im Umfang völlig unzureichend, damit die bäuerlichen Familienbetriebe ihren Versorgungsauftrag bei Lebensmitteln und im Energiebereich weiter im vollen Umfang wahrnehmen können“, resümierte LK-Präsident Franz Waldenberger.

Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten
Eine „Entlastung jener Haushalte, die durch hohe fossile Energiepreise in Zahlungsschwierigkeiten kommen“, forderte auch Fridays For Future. Das Aktivistenkollektiv konstatierte zusammenfassend: „Das heute beschlossene Maßnahmenpaket kostet viel Geld, bringt uns aber in Klima-, Sozial- und Friedenspolitik nicht voran“. Man müsse folglich neuerliche Preisanstiege für Öl und Gas im kommenden Winter befürchten.