Eurofighter-Affäre

Behördliche Durchsuchungen – Verdächtiger in Haft

(Bild: APA/Bundesheer/HBF)

Jahre nach den ersten Hinweisen kommt in die Eurofighter-Affäre nun endlich wieder Bewegung. Laut Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die Staatsanwaltschaft fünf Wohnungen und Büros von zwei Waffenhändlern und einem EADS-Manager in Wien durchsuchen lassen. Außerdem soll Gianfranco L., laut Pilz der "Herr der Eurofighter-Briefkästen", mittlerweile in Italien in Haft sitzen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Aussagen des Abgeordneten.

Ins Rollen gebracht wurden die neuerlichen Untersuchungen durch eine Festnahme in Italien. Dort wurde der - wie Pilz meint - "Herr der Eurofighter-Briefkästen" namens Gianfranco L. im Rahmen der Verfolgung eines Anlagebetruges verhaftet. Bei seiner Einvernahme Anfang April habe dieser über das Eurofighter-Geschäft in Österreich gesprochen. Er sagte laut Unterlagen des Abgeordneten Pilz unter anderem aus, dass über die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace, die vom Eurofighter-Hersteller EADS Deutschland gegründet worden sein soll, 84 Millionen Euro in diverse Kanäle geflossen sind.

Das ganze Konstrukt ist kompliziert: Die zwei verdächtigen Waffenlobbyisten bzw. -händler waren Miteigentümer der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen Firma Euro Business Development EBD. Die EBD soll unter anderem der Vector Aerospace 120.000 Euro in Rechnung gestellt haben. Diese Briefkastenfirma habe laut Pilz zwischen 2004 und 2009 mehr als 87 Millionen Euro umgesetzt und sei ausschließlich zur Abwicklung von Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Kauf gegründet worden. Die Vector Aerospace habe, so Pilz weiter, zwischen 2004 und 2008 14,5 Millionen Euro an eine weitere Briefkastenfirma in London transferiert, die wiederum zu 99,99 Prozent im Eigentum eines der verdächtigen Waffenhändler gestanden sein soll. Beide Firmen hätten keine Beschäftigten gehabt, so Pilz.

Pilz: "Insgesamt flossen 103,5 Millionen Euro"
Pilz rechnet mit insgesamt 103,5 Millionen Euro an "dubiosen Geldern im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung": 84 Millionen Euro über die Vector Aerospace, 13 Millionen über die MPA von Alfons Mensdorff-Pouilly und 6,5 Millionen über das Ehepaar Rumpold. Das entspreche fast genau dem Wert eines Eurofighters, so Pilz.

Pilz zeigte sich überzeugt, dass im Zuge der Eurofighter-Beschaffung Schmiergelder geflossen sind. Hinweise darauf, wer konkret bestochen worden sein könnte, gibt es aber nicht. Der Abgeordnete ist sich aber sicher, dass "die Causa Eurofighter geklärt wird". Pilz, der Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses war, geht auch davon aus, dass die Abfangjäger noch im Laufe dieser Legislaturperiode wieder Thema im Parlament sein werden und kann sich die Wiedereinsetzung des U-Ausschusses vorstellen.