Strafmaß verkündet

Neun weitere Jahre Haft für Regimekritiker Nawalny

Ein russisches Gericht hat den inhaftierten Regimekritiker Alexej Nawalny in einem weiteren umstrittenen Prozess schuldig gesprochen. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren verurteilte die Richterin den bekanntesten Gegner von Machthaber Wladimir Putin unter anderem wegen Betrugs in besonders großem Umfang. Das Strafmaß für den 45-Jährigen: neun weitere Jahre Haft.

Nawalny habe sich „auf dem Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden erschlichen“, so die Richterin Margarita Kotowa. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt, Nawalnys Anwälte forderten einen Freispruch.

(Bild: APA/AFP)

Stiftungsgelder und Richterbeleidigung
Verantworten musste sich der zweifache Familienvater diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptions-Stiftung und wegen Beleidigung einer Richterin in einem früheren Verfahren. Nach Angaben seines Teams hatten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

Nawalny bei einem früheren Gerichtsprozess

(Bild: AFP/Kirill Kudryavtsev)

Der Putin-Gegner verbüßt bereits eine mehrjährige Haftstrafe in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort wurde auch der Prozess abgehalten.

Arbeitslager statt Bewährungsstrafe
Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Putin wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny kehrte nach seiner Genesung in Deutschland vor gut einem Jahr nach Russland zurück. 

Er wurde am 17. Jänner 2021 am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren verstoßen haben soll, und wurde später deswegen verurteilt. Eine Bewährungsstrafe wurde so in Arbeitslagerhaft umgewandelt.