„Krone“-Kommentar

Billiger tanken

Wenn man sich in Europa umschaut, dann sieht man, dass praktisch überall der Staat bei den Benzinpreisen eingreift. Slowenien und Ungarn haben die Preise an den Zapfsäulen gedeckelt. Frankreich gibt einen Rabatt von 15 Cent, in Italien sind es sogar 30 Cent. Auch Belgien, Niederlande und skandinavische Staaten haben die Verbrauchssteuern gesenkt, in Deutschland wird noch heftig diskutiert.

Aber es profitieren alle Autofahrer. Da kann man natürlich mangelnde soziale Treffsicherheit kritisieren. Doch so einfach ist das nicht. Die intelligente Zapfsäule, die das Einkommen des Benutzers erkennt und danach den Preis anpasst, ist noch nicht erfunden.

Temporäre Steuersenkungen für Niedrigverdiener sind kompliziert in der legistischen Umsetzung, und es dauert lang, bis sie ankommen. Deswegen hat das niemand gemacht.

Der österreichische Weg schließt nahtlos an das Corona-Verordnungschaos an: Wir senken keine Steuern auf Sprit, weil das sozial ungerecht sei. Dafür erhöhen wir die Pendlerpauschalen, was mindestens gleich ungerecht ist. Weil die Auszahlung von der Steuerprogression abhängt, kriegen Besserverdiener mehr. Pensionisten und Stadtbewohner haben davon gar nichts, auch wenn sie oft ihr Auto brauchen.

Der ÖGB-Vorschlag mit neuen Absetzbeträgen hat den Nachteil, dass es auch hier länger dauert, bis diese im Geldbörsel ankommen. Schön langsam erkennt man, warum die anderen Länder sich für Maßnahmen entschieden haben, die sofort wirken . . .