Auch Österreich

„Unfreundliche Staaten“ müssen Gas in Rubel zahlen

Um sich gegen die harten wirtschaftlichen Sanktionen zu wehren, will Russlands Präsident Wladimir Putin die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen in „unfreundliche Staaten“ umstellen. Die Rechnungen sollten künftig in Rubel beglichen werden, wobei die Lieferungen aber ungehindert weitergehen sollen. Aber auch dabei handle es sich bereits um einen klaren Vertragsbruch, erklärte der deutsche Top-Ökonom, Jens Südekum.

Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch. Konkret geht es ihm dabei um Gas-Lieferungen an „unfreundliche Länder“. Es gebe eine Übergangsfrist von einer Woche - betroffen von der Regelung sind damit alle EU-Staaten.

Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Top-Ökonom sieht Eskalation im Wirtschaftskrieg
Für Südekum stellt dies einen klaren Vertragsbruch dar. „Für Gaslieferungen gibt es langfristige Verträge, die auf Dollar lauten“, sagte der Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. „Wenn Putin nun erklärt, er akzeptiere nur noch Rubel, bricht er diese Verträge.“ In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen. „Ein Embargo von Energieimporten aus Russland ist nun wahrscheinlicher geworden.“

Putin möchte mit der Aktion den westlichen Sanktionen entgegentreten.

(Bild: AFP/Sputnik/Mikhail KLIMENTYEV)

Würde der Westen dem russischen Ansinnen Folge leisten, müsste er seine eigenen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine unterlaufen und Rubel bei der russischen Zentralbank holen. „Die ist aber eigentlich sanktioniert worden“, sagte Südekum. „Das kann man deshalb eigentlich nicht machen.“

Auch Österreich betroffen
Zuletzt hatte die russische Regierung bereits beschlossen, dass Länder, die auf Russlands Liste „unfreundlicher Staaten“ stehen, nur noch in Rubel bezahlt werden. Das bedeutet, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen.

Zudem müssten die Staaten, um Geschäfte zu machen, ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten. Der Westen hatte zahlreiche russische Banken mit Sanktionen belegt und zudem einen Ausschluss zahlreicher Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das erschwert Überweisungen und andere Bankgeschäfte erheblich.

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.