Heftige Debatte

Wird kleines Glücksspiel künftig aus Wien verbannt?

In Wien tobt seit einer knappen Woche eine heftige Debatte um ein Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels. Die Wiener SPÖ hatte ein solches Verbot auf ihrem letzten Landesparteitag gefordert, wenn auch gegen den Wunsch der eigenen Spitzenfunktionäre. Der Koalitionspartner, die Wiener Grünen, zeigte sich höchst erfreut über den Beschluss. Der Automatenverband hingegen warnte vor einem nur "scheinbar" gut gemeinten Verbot, und auch für die Wiener Wirtschaftskammer stellt es "keinen gangbaren Weg" dar.

Der viel diskutierte - und mit knapper Mehrheit angenommene - Antrag beim jüngsten roten Parteitag verlangt ein Verbot des kleinen Glücksspiels, also der Spielautomaten bzw. der Automaten-Spielhallen. 

Häupl sieht Gefahr bei Online-Glücksspiel
Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl kündigte daraufhin im Landtag an, dass bis zum Ende des Jahres ein neues Landes-Glücksspielgesetz vorliegen werde. Anlass dafür sei aber nicht das nun geforderte Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels, sondern die jüngste Novelle zum bundesweiten Glücksspielgesetz (GSpG), auf dessen Basis die Länder eigene Regelungen umsetzen können, so Häupl. Bei einem Verbot bestehe jedoch die Gefahr, dass dann verstärkt im Internet gespielt werde: "Sollen wir dann sagen, das geht uns nichts an?" Das Bundesgesetz lasse aus seiner Sicht hier zu vieles offen.

Verbot oder nicht, Lizenzen laufen erst 2014 aus
Skeptisch hinsichtlich eines Verbots des kleinen Glücksspiels in Wien hatte sich zuvor Häupls Parteikollegin, die zuständige SP-Stadträtin Ulli Sima, gezeigt. "Ein Verbot klingt zwar toll, würde aber die Ist-Situation prolongieren", argumentierte sie. Denn die bereits erteilten Lizenzen würden auch bei einem eventuellen Verbot von Spielautomaten erst 2014 auslaufen. 

Ziel müsse es jedenfalls sein, vor allem die sogenannten "Zweier-Kabäuschen" - also Spielzellen mit zwei Automaten - wegzubekommen. Diese seien von der Polizei nämlich äußerst schwer, etwa in Bezug auf Jugendschutz, zu kontrollieren. Eine geplante Novellierung des Wiener Veranstaltungsgesetzes - darin wird das kleine Glücksspiel in Wien geregelt - hätte laut Sima strengere Zugangsbeschränkungen und Kontrollen vorgesehen. Durch die Verbotsforderung sei diese Novellierung nun nicht mehr aktuell.

Grüne warnen erneut vor Video-Lotterie-Terminals
Für ein Aus für spezielle Lokaltypen, wie eben Spiellokale mit Zweier-Kabäuschen, plädiert der grüne Koalitionspartner schon seit einiger Zeit. Zudem warnte Klubchef David Ellensohn vor den Video-Lotterie-Terminals (VLT), für die der Bund zuständig sei und die unter das Glücksspielmonopol fallen. Hier hätten die Länder keinen Einfluss. Es bringe nichts, wenn statt Novomatic künftig Casinos Austria über dem Eingang stehen würde und weiter dasselbe passiere, meinte Ellensohn.

Unterstützung, zumindest in Sachen VLTs, bekam Ellensohn vom Automatenverband und der Wiener Wirtschaftskammer. Dem Automatenverband zufolge gebe es für Wiener Konsumenten bei einem Verbot des kleinen Glücksspiels statt einer verringerten Anzahl von stark regulierten Automaten mit deutlich begrenzten Einsätzen und Gewinnen trotzdem noch die VLT-Automaten. Für diese VLTs sei im neuen Bundesglücksspielgesetz ausdrücklich keine Stückzahlbegrenzung festgelegt, so der Pressesprecher des Automatenverbands, Helmut Kafka. 

Spielerkarte und Zutrittskontrolle gefordert
Auch für die zuständige Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe der Wiener Wirtschaftskammer ist eine weitere Verschärfung durch den Wiener Gesetzgeber - im Sinne eines "Sofortverbotes" – aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen "undenkbar". "Abgesehen von den Automatenfirmen selbst seien Hunderte Arbeitsplätze zum Beispiel in der Gastronomie und bei den Kaffeehäusern davon betroffen", warnte Obmann der Fachgruppe, Markus Grießler.

Die Wiener Wirtschaftskammer empfiehlt statt eines Verbots Sofortmaßnahmen für den Spielerschutz. Weiters sollten Glücksspielapparate nur mit einer Spielerkarte betrieben werden können. Eine kurzfristige Umrüstung sei für die Automatenindustrie durchaus machbar, wurde versichert. Zudem sollten die Automaten in separaten Räumen mit elektronischer Zutrittskontrolle untergebracht werden.

Hoffnung auch bei den Grünen in Niederösterreich
Der Wiener Verbotsantrag stimmt auch die Grünen in Niederösterreich zuversichtlich. Die Partei denkt an einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ in der nächsten Landtagssitzung, teilte der Grüne-Landesgeschäftsführer Thomas Huber mit. Er hoffe, die SPÖ Niederösterreich werde dem Beispiel der Wiener Parteikollegen folgen und sich für eine Abschaffung des kleinen Glücksspiels entscheiden.