Expertenkritik

Teuerungen lassen die Wogen hochgehen

Die SPÖ-Abgeordneten unterstrichen ihre Forderungen mithilfe von Schildern, die sie während der Nationalratsdebatte in die Kameras hielten.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die massiven Preisanstiege führten im Parlament zu einem regelrechten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Beschlossen wurde der Energiebonus von 150 Euro. Was sagen Experten zu den Maßnahmen?

Energie, Lebensmittel oder Wohnen - alles wird teurer. Die massiven Preisanstiege waren auch zentrales Thema in der Nationalratssitzung am Mittwoch, in der es zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kam. Das von Türkis-Grün am Wochenende präsentierte Entlastungspaket in der Höhe von zwei Milliarden Euro wurde von der Opposition in der Luft zerrissen. Beschlossen wurde der schon länger angekündigte Energiebonus - ein Gutschein in der Höhe von 150 Euro.

Rendi-Wagner: „Regierung agiert hilflos, willenlos und planlos“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst dennoch wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung, die Regierung agiere „hilflos, willenlos und planlos“. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch meinte, die Menschen würden im Stich gelassen. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker forderte, dass Türkis-Grün die Hände aus den Taschen der Menschen nehmen solle: „Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus.“

SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von vielen vergebenen Chancen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) räumte ein, dass man sich derzeit in schweren Zeiten befinde. Dass die Regierung nicht auf die Teuerungen reagiert, wies er vehement zurück. Ihm zur Seite sprang Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die auch Kritik am Niveau der Debatte übte.

Experte: „Das Paket ist übelster Aktionismus“
Grundlegende Kritik setzt es von Ökonomen wie Franz Schellhorn (Agenda Austria): „Wenn du als eines der reichsten Länder der Welt aus der Bahn geworfen wirst bei Spritpreisen, dann fragt man sich, wie die Regierung elementare Bereiche wie Pflege oder Pension reformieren kann.“ Die Inflation werde ihre volle Kraft erst entfalten - mit Auswirkungen unter anderem auf Lohnverhandlungen.

Schellhorn weiter: „Der Staat kann und soll nicht für jede Preissteigerung geradestehen.“ Vielmehr müsse er vor allem aktuell den Armen helfen, statt mit der Gießkanne Milliarden an alle verteilen. „Das Regierungspaket ist weder nachhaltig noch zielgerichtet. Es ist übelster Aktionismus.“