EU erwägt Embargo

Nehammer gegen Boykott russischer Gaslieferungen

Karl Nehammer

(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHR…TTER)

Russlands Überfall auf die Ukraine steht bis Freitag im Mittelpunkt des EU-Gipfels, an dem außer den EU-Regierungschefs auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt. Diskutiert wird ein fünftes Sanktionspaket, das unter anderem ein Energie-Embargo beinhalten könnte. Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellte schon im Vorfeld des Gipfels klar, dass der Verzicht auf russisches Erdgas „realitätsfremd und falsch“ wäre, allein die Diskussion darüber treibe bereits den Gaspreis in die Höhe.

Angesichts der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Gaslieferungen nun in Rubel abzurechnen, hat vor dem Gipfel auch die Industriellenvereinigung (IV) vor einer Gefährdung der Energiesicherheit gewarnt. Kurzfristig gebe es keine Alternative zum russischen Gas, das bleibe „die unbequeme Wahrheit“. Österreich dürfe seine eigene Energieversorgung „nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, betonte IV-Chef Georg Knill.

Jene, die ein „abruptes und ungeplantes Aus“ für die Öl- und Gasversorgung aus Russland fordern, müssten vorher erklären, woher und wie Länder wie Österreich die erforderlichen Energieträger kurzfristig beziehen sollen. „Den Gashahn von heute auf morgen so stark zu drosseln, hätte katastrophale Auswirkungen auf unser alltägliches Leben, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft insgesamt. Damit vernichten wir unsere Industrie und Arbeitsplätze“, warnte Knill.

Österreichs Speichern geht bald das Gas aus
Nehammer spricht sich gegen einen Boykott von Öl- und Gaslieferungen aus Russland aus. „Das geht nicht. Das ist realitätsfremd und falsch. Österreich bezieht sein Gas zu 80 Prozent aus Russland. Allein schon die Diskussion schadet wieder dem Thema und treibt die Energiepreise in die Höhe“, sagte Nehammer zur „Kleinen Zeitung“. Laut Daten des europäischen Branchenverbandes GIE sind die Gasspeicher in Österreich nur noch zu 12,5 Prozent gefüllt.

Auch Selenskyj per Video dabei
Auf der Tagesordnung steht am Donnerstag und Freitag in Brüssel zudem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU ist seit Beginn des Krieges eng abgestimmt mit den USA und anderen internationalen Partnern vorgegangen. Wie bereits bei einem Gipfel im Februar soll zudem auch dieses Mal der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach via Video bereits im deutschen Bundestag.

(Bild: APA/dpa/Michael Kappeler)

Nehammer hat vor dem Treffen erneut die Notwendigkeit von humanitären Korridoren aus den Krisengebieten betont und eindringlich ein Ende der Waffengewalt gefordert: „Der russische Angriffskrieg und insbesondere die Bombardierung unschuldiger Zivilisten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Präsident Putin überschreitet damit sämtliche roten Linien. Es braucht dringend ein Ende der Waffengewalt sowie humanitäre Korridore, um die Zivilbevölkerung in belagerten Städten in Sicherheit zu bringen und humanitäre Hilfe zu liefern.“

Freude über Bidens Teilnahme
Die EU stehe solidarisch an der Seite der Ukraine und werde auch weiterhin Unterstützungsleistungen tätigen, so Nehammer, der sich auch erfreut darüber zeigte, dass Biden an den Beratungen teilnehmen wird. Ein geeintes Vorgehen des Westens in diesen Fragen sei essenziell. „Wichtig ist auch, bereits jetzt Vorkehrungen für die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu treffen. Wir unterstützen daher die vorgesehene Einrichtung eines Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau“, erklärte Nehammer.