Rubel-Ankündigung

Nehammer: „Putin hat neues Spielfeld eröffnet“

Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Gaslieferungen müssten „unfreundliche Staaten“ in Zukunft in Rubel bezahlen, verschärft die Ängste vor einer Krise am Energiemarkt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab sich in Brüssel zurückhaltend: „Es ist auf jeden Fall ein neues Spielfeld eröffnet, die Frage wird sein, müssen wir uns auf dieses begeben oder nicht.“

Klar sei für Österreich, russisches Gas spiele eine „zentrale Rolle“ und in „erster Linie müsse die Versorgung der Menschen“ sichergestellt werden. Anderseits bestehe seitens Moskau „ein höchstes Maß“ an Interesse, dass die Geldmittel weiter fließen, betonte Nehammer in Brüssel. Daher brauche es Zeit, um die Lage und die Auswirkungen zu beurteilen. Seiner Ansicht nach müsse eine „konstruktive Lösung im europäischen Rahmen“ gefunden werden. Neben Österreich seien etwa auch Deutschland, Tschechien und Bulgarien vom russischen Gas in der Frage der Versorgungssicherheit betroffen, fügte der rot-weiß-rote Regierungschef hinzu.

Die Preise für russisches Erdgas steigen.

(Bild: AP)

Draghi und Scholz: Rubel-Forderung ist Vertragsbruch
Nehammer verwies auch darauf, dass sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) derzeit in Paris mit Amtskollegen zum Thema der Versorgungssicherheit und Energieabhängigkeit berate. Auf der anderen Seite beurteile die OMV gerade ihre Verträge, diese seien in Euro und Dollar, und nicht in Rubel abgeschlossen - daher gebe es auch ein „vertragsrechtliches Thema“, so der Bundeskanzler. In diesem Zusammenhang hielten sowohl Italiens Ministerpräsident Mario Draghi als auch sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz fest, dass es sich bei der Forderung um Vertragsbruch handle. „Die Verträge werden als gebrochen angesehen, wenn diese Klausel von Russland angewendet wird“, erklärte Draghi. In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt wird, sagte Scholz.

Punkto Energiesicherheit kündigte Nehammer an, dass er die Unterschiede zwischen den USA und Europa im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden, der dem EU-Gipfel beiwohnt, ansprechen werde. „Es gibt eigene europäische sicherheitsstrategische Interessen, es gibt eigene Interessen in der Energieversorgungssicherheit“, so Nehammer. Als Kanzler habe er auch die Aufgabe für die Menschen in Österreich größtmögliche Sicherheit zu gewähren. Österreich trage die Sanktionen mit, sei aber für „ein Sanktionsregime, das mehr dem Angreifer schadet als denjenigen, die für Recht, Ordnung und Menschenrechte einstehen“.

US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz am Rande des G7-Gipfels, der vor dem EU-Sondergipfel stattgefunden hat

(Bild: APA/AFP/POOL/Michael Kappeler)

Bei Sanktionen „mit Augenmaß agieren“
In der Frage von weiteren Sanktionen zeigte sich Nehammer zurückhaltend. Die EU habe bereits schwerwiegende Sanktionen gegenüber Russland beschlossen. Nunmehr müsse analysiert werden, wo nachzuschärfen sei. Nehammer rief dazu auf, „jetzt besonders und mit Augenmaß zu agieren und uns nicht von der Emotion alleine leiten zu lassen“. Vorrangige Ziele müssten ein Waffenstillstand und funktionierende humanitäre Korridore in der Ukraine sein.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/BKA/Florian Schrötter)

Zur Frage der Kriegsflüchtlinge betonte Nehammer die Notwendigkeit von solidarischer Hilfe, etwa gegenüber Polen. „Das Gebot der Stunde ist, den Menschen zu helfen.“ Dies habe nichts mit dem geplanten EU-Migrationspakt zu tun. Angesichts des ungewissen Ausgangs des Krieges, werde dies ein stetig kontinuierlicher Prozess sein.

EU: „Kriegsverbrechen müssen aufhören“
Die EU dürfte unterdessen der US-Regierung in der Einschätzung folgen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel heißt es: „Russland führt Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch und zielt auf zivile Objekte, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume. Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ In einem vorherigen Entwurf war noch von „Verbrechen“ die Rede.