Strafen angedroht

Ärger wegen bereits verjährten Vorschreibungen

Das Land fordert Rückstände beim Tourismusförderungsbeitrag ein. Sogar Vereine wurden aufgefordert zu zahlen.

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Ein wenig erfreuliches Schreiben haben zuletzt Unternehmen, Selbstständige und sogar Vereine erhalten. Sie werden vom Land aufgefordert, den Tourismusförderungsbeitrag zu zahlen. Laut den Freiheitlichen gehen manche der Vorschreibungen jedoch bis 2015 zurück und sind daher zum Teil schon verjährt.

Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten sich gemeldet, berichtet FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig. Teilweise hätten sogar Sportvereine Vorschreibungen erhalten. Weil sie um eine Summe im zweistelligen Bereich im Rückstand gewesen seien, sei ihnen mit bis zu 5000 Euro Strafe gedroht worden.

Vieles ist längst verjährt
Dabei seien viele der Forderungen mittlerweile hinfällig. Alles, was die Zeit vor 2018 betreffe, sei höchstwahrscheinlich verjährt, so Petschnig. Er rät Betroffenen, sich zu informieren. Denn sei einmal bezahlt, könne das Geld nicht mehr zurückgefordert werden. „Anscheinend braucht die SPÖ-Alleinregierung jeden einzelnen Euro“, ätzt der FPÖ-Chef. Er verstehe auch nicht, warum Beiträge für die Corona-Jahre 2020 und 2021 eingehoben werden. In der Zeit seien viele Betriebe geschlossen gewesen. Die Abgaben bis 2021 sollten erlassen werden, fordert der Freiheitliche.

Ausnahme für Vereine geplant
Das Land betont, dass der Förderungsbeitrag gesetzlich geregelt ist. Mit dem Geld finanziere man Tourismusaufgaben, die Schaffung und Instandhaltung touristischer Infrastruktur sowie die überregionale Bewerbung. Die Unterstützungsmaßnahmen für die Tourismuswirtschaft während Corona seien ein Beispiel dafür, wie wichtig der Förderbeitrag sei. Allerdings werde auf Initiative von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil derzeit geprüft, ob eine Ausnahme für Vereine - etwa Sportvereine, die selbst eine Kantine betreiben - möglich sei, heißt es.