Beratungen zu Ukraine

Biden wirbt in Brüssel für Einigkeit mit der EU

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag als erster US-Präsident jemals persönlich an einem regulären EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Biden verließ das Treffen nach rund eineinhalb Stunden wieder, zuvor hatte er eindringlich für die Einigkeit zwischen den USA und der EU geworben.

EU-Ratschef Charles Michel begrüßte den 79-jährigen Biden am Freitagabend per Handschlag im Europäischen Rat, bevor der US-Präsident zu der Sitzung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zum russischen Krieg gegen die Ukraine dazustieß. Bisher waren nur wenige andere Spitzenpolitiker bei einem regulären Brüsseler Gipfel zu Gast. Biden war vor einem Jahr bereits einmal per Video bei einem EU-Gipfel zugeschaltet worden.

Gespräche auch über weitere Sanktionen
In einer gemeinsamen Erklärung der USA und des Europäischen Rats hieß es, die Spitzenpolitiker hätten über die „koordinierte und einheitliche Reaktion der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten auf die unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands“ beraten. Auch sei über die Bereitschaft, weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus zu verhängen, gesprochen worden - und über Versuche, bestehende Sanktionen zu umgehen.

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„Stehen geeint in unserer Verurteilung“
In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Biden hieß es: „Wir sind geeint in unserer Verurteilung des ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.“ Man stehe solidarisch der Seite des ukrainischen Volkes und fordere Russland auf, „den brutalen Angriff auf seinen Nachbarn zu beenden“.

Einziger Kandidat: Michel bleibt weiter im Amt
EU-Ratschef Michel wurde überdies für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden. Der frühere belgische Regierungschef hat sich als Präsident des Europäischen Rates seit 2019 nicht nur Freunde gemacht. Dennoch gab es keinen anderen Kandidaten als den 46-jährigen Belgier. 

Biden gratulierte kurz nach der Wahl persönlich. Manchmal träume er davon, wie Michel ohne Widerspruch wiedergewählt zu werden, scherzte der Amerikaner, der sich 2024 zur Wiederwahl stellen könnte. Michels zweite Amtszeit beginnt am 1. Juni 2022 und endet am 30. November 2024.

EU-, NATO- und G7-Gipfel, nun geht es nach Polen
Biden war am Mittwochabend in Brüssel gelandet, wo sich am Donnerstag eben die Staats- und Regierungschefs der EU, der NATO sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) trafen. Biden reist am Freitag von Brüssel weiter nach Polen. Das genaue Programm ist nicht bekannt, die US-Regierung hatte aber zuvor angekündigt, Biden plane, in Polen stationierte US-Truppen zu besuchen. Am Samstag ist unter anderem ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau geplant. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Jänner 2021.