Russland schwächen

Nehammer: Brauchen „viele Ideen“ bei Sanktionen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts der Debatte über ein Öl- und Gasembargo gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs vor einem gegenseitigen Ausspielen gewarnt. „Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern“, sagte Nehammer in der Nacht auf Freitag in Brüssel. Länder wie Österreich, die abhängig davon seien, könnten das nicht, daher brauche es „Kreativität“ und „viele Ideen“ bei den Sanktionen.

Als österreichischer Bundeskanzler „ist mein erstes Interesse, dass die Menschen in Österreich Energiesicherheit haben“, betonte Nehammer beim EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef in Brüssel weiter. Österreich sei abhängig von russischem Gas, „wir sind Willens, aus dieser Abhängigkeit auch herauszukommen“. Aber das brauche Zeit, einen „geordneten Plan“ und keine „überbordenden Emotionen, die unsere Energiesicherheit gefährden“, sagte Nehammer.

„Schlagkraft der russischen Armee schwächen“
Man brauche „jetzt viele Ideen, um weiter die Sanktionen zu verschärfen, um die Schlagkraft der russischen Armee weiter zu schwächen, einen Waffenstillstand zu erreichen und endlich für die Menschen zumindest einen Frieden herzustellen, der ihnen ermöglicht, die Städte zu verlassen“ und humanitäre Hilfe zu bekommen, sagte Nehammer.

Trotz der viele ernsten und dramatischen Themen hatten US-Präsident Biden und Bundeskanzler Nehammer auch etwas zu lachen.

(Bild: APA/BKA/Arno Melicharek)

Der Bundeskanzler sprach etwa von europäischen Bauteilen, die unter anderem in russischen Waffen und Flugzeugtypen verwendet werden. Durch deren Reduzierung würde sich auch „die Schlagkraft“ der Russen reduzieren, erklärte Nehammer. Sanktionen seien aber noch Gegenstand der Bewertungen am Freitag, so der Bundeskanzler: „Was kann man noch an Stellschrauben drehen, damit das Sanktionsregime schärfer wird?“

Vor allem baltische Staaten drängen auf Energie-Embargo
Schon jetzt seien die Sanktionen gegen Russland „massiv“, bekräftigte der Bundeskanzler. „Ganz Europa arbeitet daran, unabhängig zu werden vom russischen Gas.“ Das bedeute, „es werden in Zukunft viele Einnahmen der Russischen Föderation strukturell fehlen“. Die EU-Staaten sind sich uneins, was ein russisches Energie-Embargo betrifft. Während es Österreich und Deutschland kategorisch ausschließen, drängen vor allem die baltischen Länder darauf.

Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G7-Treffen in Brüssel. Einmal mehr forderte Selenskyj härtere Sanktionen gegen Russland.

(Bild: EPA)

Heeresbudget: Nehammer will sich auf keine Zahlen festlegen
Was die Debatte um das Heeresbudget angeht, will sich Nehammer „auf keine Zahlen“ festlegen: „Entscheidend ist, dass wir klar gesagt haben, wir müssen das Budget deutlich anheben.“ Der Budgetpfad sei vom Verteidigungsministerium mit zuerst 1 Prozent, später 1,5 Prozent des BIP definiert worden, „das ist jetzt die Verhandlungsgrundlage“.

Das, was rauskommen müsse, „ist mehr Geld für die militärische Landesverteidigung, um besser für die Zukunft gerüstet zu sein“, fügte der Bundeskanzler hinzu. Es sei bei dem Gespräch nicht dabei gewesen, „ich kenne keine Berechnungen im Detail“. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) „wird die Zahlen besser im Kopf haben“.