„Falsche Hoffnungen“

FPÖ ist gegen raschen EU-Beitritt der Ukraine

(Bild: AFP/Aris Oikonomou)

Gegen einen raschen EU-Beitritt der Ukraine hat sich am Freitag die FPÖ ausgesprochen. „Der Ukraine und gleichzeitig auch Georgien und Moldawien einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, weckt nur falsche Hoffnungen, die einfach nicht zu erfüllen sind“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky (Bild oben). Sein Parteichef Herbert Kickl sieht Österreich in einer Vermittlerrolle.

„Der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist zu verurteilen. Daraus ergibt sich aber noch lange kein Zusammenhang mit einem Status als EU-Beitrittskandidat. Die EU kann kein Interesse daran haben, Konflikte zu importieren“, sagte Vilimsky laut Aussendung. Für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU warb zuletzt etwa auch der Vorsitzende der deutschen SPD, Lars Klingbeil.

Vilimsky hielt dagegen, dass die Kopenhagener Kriterien für alle Beitrittskandidaten gelten würden. „Der EU-Rechnungshof hat etwa noch im vergangenen September festgestellt, dass Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen in der Ukraine immer noch weit verbreitet sind“, betonte er. „Und warum sollen gleich auch Georgien und Moldawien mitbehandelt werden?“

FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss sich indes auf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein, der beim EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel „eine peinliche Figur abgegeben“ habe. „Anstatt eine klare österreichische Neutralitätslinie zu vertreten, wechselte Nehammer gleich mehrfach seine Meinung“, kritisierte er. „Einmal hü, einmal hott. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass die Sanktionen gegen Russland auch ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch sein werden.“

Kickl sieht Österreich in Rolle eines Vermittlers
Die Rolle Österreichs müsse jetzt jene des Vermittlers sein. Eine aktive Neutralitätspolitik würde bedeuten, den Konfliktparteien Österreich als Ort für Verhandlungen und Friedensgespräche anzubieten. Stattdessen sei die einzige Bestrebung des Kanzlers, ein möglichst rigoroses Sanktionsregime zu etablieren, das schwere Schäden in der heimischen Wirtschaft verursache. „Damit muss jetzt Schluss sein - vor allem im Hinblick auf die österreichische Neutralität“, so Kickl.