„Enorme Kaufkraft“

EU-Länder wollen Gas gemeinsam einkaufen

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Stefan Sauer)

Nach neunstündigem Ringen um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, gemeinsam Gas einzukaufen. „Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungskraft nutzen werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel am Freitagabend. „Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln.“ Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes, sagte von der Leyen. „Wir haben eine enorme Kaufkraft.“

In der Gipfelerklärung heißt es, die Länder und die Kommission sollten mit Akteuren des Energiesektors erörtern, ob und wie unter anderem Preisobergrenzen oder Steuernachlässe dazu beitragen könnten, den Gaspreis zu senken und seine „Ansteckungswirkung“ auf die Strommärkte zu bekämpfen. Gleichzeitig fordern die Staats- und Regierungschefs Vorschläge von der Kommission gegen die hohen Strompreise, die die Integrität des Binnenmarkts wahren und Anreize für die Energiewende schaffen.

Preisvorteil erhofft
Durch die gemeinsamen Gaseinkäufe auf freiwilliger Basis erhoffen sich die Staaten bereits einen Preisvorteil. Man wolle das „kollektive politische und marktwirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union“ nutzen, um Preise in Kaufverhandlungen zu drücken, so die Erklärung. Dafür könnte laut Plänen der Kommission ein ihr unterstehendes Team mit Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Lieferanten verhandeln - ähnlich wie beim gemeinsamen Kauf der Corona-Impfstoffe. Die gemeinsamen Käufe sollen laut der Erklärung auch für die Ukraine, Moldau und Georgien offen sein, sowie die Länder des Westbalkans.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, Länder wie Deutschland müssten schneller zum Verzicht auf Gas und Öl aus Russland gedrängt werden. Polen werde in der nächsten Woche einen entsprechenden Plan für das eigene Land vorstellen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte, dass die Energieabhängigkeit von Russland schneller zu Ende gehen als erwartet. „Es wird sehr viel schneller gehen als mancher sich wünschen kann.“ Eine Jahreszahl nannte er nicht.

Gasrechnungen in Rubel zahlen? Scholz winkt ab
Zugleich erteilte er der Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gasrechnungen künftig in Rubel zu bezahlen, eine Absage. Man habe die Verträge geprüft und festgestellt, dass die Bezahlung in Euro oder Dollar erfolge, sagte er. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Es gebe keinen Grund, der russischen Forderung nachzukommen, sagte er.

Beim Thema Gaseinkauf pochte Scholz auf Freiwilligkeit. Er wies darauf hin, dass der Einkauf in der EU durch viele privatwirtschaftliche Unternehmen geschehe und dies auch so bleibe. Gegenüber Markteingriffen seien Deutschland und andere Länder sehr skeptisch, betonte Scholz zudem.

Maßnahmen gegen hohe Energiepreise diskutiert
Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor mehrere Stunden lang über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise diskutiert. Umstritten war dabei, inwieweit in den freien Markt eingegriffen werden soll. Vor allem Spanien hatte für umfangreichere Maßnahmen plädiert. So wollte Madrid etwa den Strompreis vom Gaspreis lösen, denn beide sind in der EU durch einen Preismechanismus gekoppelt. Auch über einen Preisdeckel wurde debattiert, der neben Spanien unter anderem von Griechenland, Italien und Portugal befürwortet wird. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab.

Frage eines Energie-Embargos gegen Russland spaltet Europa
Die Frage neuer Sanktionen - manche Länder drängen auf ein Energie-Embargo gegen Russland - bescheren der viel beschworenen Geschlossenheit des Westens jedoch Risse. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts der Debatte über einen Öl- und Gasboykott vor einem „gegenseitigen Ausspielen“ gewarnt. „Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern“, so Nehammer. Länder wie Österreich, die abhängig davon seien, könnten das nicht, daher brauche es Kreativität bei den Sanktionen, betonte der Kanzler.

Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Die USA kündigten an, in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas zusätzlich in die EU zu liefern. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.

EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor
In der Abschlusserklärung des Gipfels wirft die Europäische Union Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. In zahlreichen anderen Punkten herrschte Einigkeit, etwa bei der Verstärkung der Hilfe für die Ukraine. So wurde der Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen.