Symbolträchtiges Datum
Ukraine: Putin will Krieg am 9. Mai beenden
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte behauptetet, Putin plane, den Krieg am 9. Mai zu beenden. Am selben Datum - unter Berücksichtigung der Zeitverschiebung einen Tag später als im Westen -, „an dem Russland die Nazis im Zweiten Weltkrieg besiegte“, so ein Beamter in Kiew. Russland veranstaltet jedes Jahr an diesem Tag eine extravagante Parade zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz in Moskau, um die Kapitulation Nazi-Deutschlands zu feiern.
Im Jahr 2020/21 wurde das Ereignis aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr verschoben, obwohl es sich um den 75. Jahrestag der Kapitulation der Nazis im Jahr 1945 handelte.
In einem Facebook-Posting erklärte der Generalstab weiters: „Nach den vorliegenden Informationen wird in der Armee der Russischen Föderation ständig Propaganda betrieben, die die Vorstellung vermittelt, dass der Krieg vor dem 9. Mai 2022 beendet sein muss.“
Der Feind ergreife derzeit „Maßnahmen, um die Kampffähigkeit der Lufteinheiten der Luftlandetruppen zu erneuern, die kritische Verluste sowohl an Personal als auch an militärischer Ausrüstung erlitten haben“, zitiert die „Daily Mail“ den ukrainischen Generalstab. Die Russen hätten in ukrainischen Städten teils „enorme Schwierigkeiten“, müssten mit dem Widerstand der Bevölkerung rechnen.
Der Generalstab behauptetet zudem, dass die medizinischen Einrichtungen Russlands, die in einem Gebiet nahe der Grenze zur Ukraine eingerichtet wurden, „von verwundeten Soldaten der Russischen Föderation besetzt sind, die am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen haben und Einheiten der Verteidigungskräfte im Kampf begegnet sind“.
Offenbar haben russische Truppen auch die Kontrolle über die Stadt Slawutytsch in der Nähe des ukrainischen AKW Tschernobyl erlangt. Sie hätten auch hier das Krankenhaus eingenommen und den Bürgermeister entführt.
Video: Putin: „Russland Opfer der Nazis im Westen“
„Neue Strategie“ soll kommen
Laut Aussagen des Kreml soll nun eine „neue Strategie“ verfolgt werden, wonach man sich auf einzelne Gebiete wie den Donbass konzentriere. Zuvor hatte es wiederholt geheißen, dass trotz des unerwartet hohen Widerstandes der ukrainischen Streitkräfte alles nach Plan verlaufe. Die Londoner Tageszeitung „The Telegraph“ schreibt, es sei „zu befürchten, dass die Strategie des Kremls nun darin bestehen könnte, die besetzten Gebiete zu konsolidieren. Damit könnte Putin weite Teile des Südens und des Ostens des Landes kontrollieren, einschließlich einer sogenannten Landbrücke zur Krim, vorausgesetzt, die belagerte Stadt Mariupol fällt.“
Einige Analysten seien „der Meinung, dass die Sicherung dieser Gebiete ausreichen würde, damit Putin ohne peinlichen Gesichtsverlust im eigenen Land den Sieg verkünden könnte“.
Kreml-Chef unterzeichnete Gesetz zu „Falschinformationen“
Putin hat am späten Freitagabend ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten beschlossen. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen vermeintlicher „Fake News“ über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Behörden und Botschaften im Ausland. Nach Ansicht von Kritikern sind der Willkür damit Tür und Tor geöffnet.
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