Neues Gesetz erlassen

„Falschinformationen“: Putin verschärft die Zensur

Mit der Unterzeichnung eines weiteren Gesetzes zur Sanktionierung von "Falschinformationen" verschärft Putin die Zensur.

(Bild: AP/Mikhail Klimentyev)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft Gesetz. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen vermeintlicher „Fake News“ über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau berichteten. Nach Ansicht von Kritikern sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Es betrifft etwa auch die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.

Geld- und Haftstrafen drohen
Demnach drohen für die „öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen“ Strafen zwischen 700.000 Rubel (6300 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (13.500 Euro) oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Das Gesetz diene jenen, die „die Interessen Russlands außerhalb seiner Grenzen schützen“, hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt.

Härtere Sanktionen für Amtsträger
Deutlich härter fallen die Strafen aus für Amtsträger, die solche Handlungen begingen - mit Geldstrafen zwischen drei und fünf Millionen Rubel oder fünf bis zehn Jahren Straflager. Im Fall von besonders schweren Folgen für die Verbreitung von Falschnachrichten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Umstritten sind die Gesetze auch deshalb, weil die Auslegung über das, was richtig und was falsch ist, nach Meinung von Kritikern der Willkür des Machtapparats überlassen ist. Mit einem separaten Gesetz ist es zudem verboten, die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland in Misskredit zu bringen. Russland hatte seine Gesetze zuletzt im Zuge des Krieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft.