Bald Guerillakrieg?

Luhansk erwägt Referendum über Russland-Beitritt

Ein ukrainischer Soldat in der Region Luhansk.

(Bild: APA/AFP/Anatolii Stepanov)

Die von Russland unterstützte selbst ernannte Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine erwägt ein baldiges Referendum über den Beitritt zu Russland. „Ich denke, dass in naher Zukunft ein Referendum auf dem Territorium der Republik abgehalten werden wird“, so Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik. So ein Referendum wäre null und nichtig, hieß es postwendend aus Kiew.

„Die Menschen werden von ihrem letztendlich verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und ihre Meinung über den Beitritt zur Russischen Föderation zum Ausdruck bringen“, sagte Passetschnik laut lokalen Medien. Russland hatte kurz vor seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der ostukrainischen Separatisten-Region als unabhängig anerkannt und kontrolliert laut eigenen Angaben 93 Prozent des Regierungsbezirk Luhansk.

Verschärfung der angespannten Lage möglich
Außerdem kontrolliere man 54 Prozent des ebenfalls teils abtrünnigen Bezirks Donezk im Osten der Ukraine. „Das Hauptziel der ersten Phase der Operation ist damit erfüllt“, so Sergej Rudskoj vom russischen Oberkommando. Ein möglicher, offizieller Beitritt von Luhansk zu Russland dürfte die Lage in der Ukraine also weiter verschärfen.

Ukraine: Referendum hätte „keine Rechtsgültigkeit“
Die ukrainische Regierung will ein mögliches Referendum den besetzten Gebieten des Landes über einen Beitritt zu Russland nicht anerkennen. „Alle gefälschten Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Rechtsgültigkeit haben“, so der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko. „Stattdessen wird Russland mit einer noch stärkeren Reaktion der internationalen Gemeinschaft konfrontiert sein, was seine globale Isolation weiter vertiefen wird.“

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor am Sonntag erklärt, Russland habe seine „bewaffnete Aggression in vollem Umfang“ fortgesetzt. Allerdings hätten die ukrainischen Streitkräfte sieben Angriffe in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk zurückgeschlagen. Dabei hätte sie mehrere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört.

„Versuch, ein Nord- und Südkorea in der Ukraine zu schaffen“
Russland will nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes die Ukraine in zwei Teile spalten. So wolle Russland eine von der Regierung in Moskau kontrollierte Region schaffen, nachdem es nicht gelungen sei, das ganze Land einzunehmen, so Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. „In der Tat ist dies ein Versuch, ein Nord- und Südkorea in der Ukraine zu schaffen“, erklärte er. Die Ukraine werde bald einen Guerillakrieg in den besetzten Gebieten beginnen.