Zugeständnisse
Ukraine: Neutralität einziger Weg aus dem Krieg
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar zu Zugeständnissen bereit, die vor einigen Wochen noch undenkbar schienen, um den Krieg in seinem Land zu beenden. Man sei bereit, von einem NATO-Beitritt abzusehen, sich als neutral zu deklarieren und keinen Status als Atom-Macht anzustreben. Unterdessen spitzt sich vor allem in Mariupol die Situation zu.
Selenskyj bleibt auch nach über einem Monat Krieg in seinem Land unermüdlich. Neben Videoschaltungen in internationale Parlamente und mit Politikern, um die Anliegen der Ukraine vorzutragen, wendet er sich auch jeden Abend an sein eigenes Volk mit einer Videobotschaft. Die Ukraine will bei den Gesprächen mit Russland auf ihre territoriale Integrität und Souveränität bestehen, sagte Selenskyj in der aktuellen Videobotschaft.
„Etwa“ 20.000 Menschen in dem Krieg gestorben
Wirksame Sicherheitsgarantien seien ein Muss. Das Ziel der Ukraine sei Frieden und die Rückkehr zu einem normalen Leben im eigenen Land so schnell wie möglich. Selenskyj zufolge sind bereits „etwa“ 20.000 Menschen in dem Krieg gestorben.
„Damit wären alle Forderungen Russlands erfüllt“
Der ukrainische Präsident ist aber auch zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Man sei bereit, von einem NATO-Beitritt abzusehen, sich als neutral zu deklarieren und keinen Status als Atom-Macht anzustreben, so Selenskyj weiter. „Damit wären alle Forderungen Russlands erfüllt“, sagte der Präsident. Eine ukrainische Neutralität scheint der einzige Weg aus diesem Krieg zu sein.
Eine Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden separatistischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk wird wohl nicht möglich sein, aber über einen Kompromiss ist man bereit zu diskutieren. Laut US-Diplomaten ist jedoch Kremlchef Putin zu keinen Kompromissen bereit.
Schweden verkündet: „Sind nicht mehr neutral“
Stichwort Neutralität: Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson verkündete am Montag, dass ihr Land im Falle eines militärischen Angriffs Russlands auf einen EU-Staat „nicht mehr neutral“ sein werde. Schweden ist zwar kein Teil der NATO, aber es gibt innenpolitische Diskussionen, das zu ändern. Seit Schweden der EU beigetreten ist, „sind wir ohnehin nicht mehr wirklich neutral“, sagte Andersson nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Gespräche werden in der Türkei fortgesetzt
Am Montag trafen einander wieder russische und ukrainischen Verhandler in der Türkei. Diesmal nicht in Antalya, sondern in Istanbul. Am Dienstag sollen die Gespräche beginnen. Kiew dämpft die Erwartungen. „Ich glaube nicht, dass es einen Durchbruch in den wichtigsten Fragen geben wird“, sagte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Vadym Denysenko.
Russland mit neuer Offensive auf Mariupol
Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die „Befreiung des Donbass“ konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj bezeichnete die Situation in Mariupol als eindeutige humanitäre Katastrophe. Die von Frankreich mit der Türkei und Griechenland geplante Evakuierungsmission ist weiter nicht abschließend vereinbart.
Aus der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer gibt es momentan keinen Weg hinein und auch keinen Weg hinaus, wie internationale Hilfsorganisationen beklagen. Der Bürgermeister von Mariupol sagte in einer Stellungnahme: „In der Stadt ist ein Leben unmöglich geworden.“
Russische Truppen verstärken zudem ihre Bemühungen, die Stadt einzunehmen. Montagabend soll Mariupol kurz vor dem Fall gestanden haben.
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