Zehn-Punkte-Plan:

EU will Aufnahme von Flüchtlingen koordinieren

Ankunftszentrum in Graz

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. „Die Minister haben entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen“, heißt es in dem Papier. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte das Vorhaben der EU-Kommission.

Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden können. Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden.

Gemeinsames System zur Registrierung
Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem vor, dass ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutzsuchenden aufgesetzt wird. Die EU-Staaten könnten so besser Informationen austauschen und Missbrauch könne verhindert werden. Bisher werden die Menschen aus der Ukraine nur in nationalen Systemen registriert. Die EU-Kommission will prüfen, wie die finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann.

Solidaritätsplattform
Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden. Länder mit freien Kapazitäten könnten besonders belasteten Staaten Hilfe anbieten. Helfen soll ein neuer Index, der die Belastung der Länder abbilden soll. Berücksichtigt werden sollen etwa die Zahl der Ankünfte sowie der wieder ausgereisten Flüchtlinge sowie die Bevölkerungsgröße. Derzeit stehen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge Polen, Österreich und Tschechien an der Spitze des Index.

Kampf gegen Menschenhandel
Die EU-Kommission sagte außerdem zu, Standardverfahren für die Aufnahme von Kindern zu erarbeiten. Menschenhandel soll bekämpft werden. Dem schwer belasteten kleinen Nicht-EU-Land Moldau soll stärker geholfen werden. Priorität sei, in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen am Transfer von Flüchtlingen aus Moldau zu arbeiten. In Österreich sind bereits erste Flüchtlinge aus dem Land angekommen.

Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht der Plan „in den wesentlichen Teilen in die richtige Richtung“. Unter den EU-Staaten spüre man den „großen Willen, ein klares Signal zu setzen, den Vertriebenen zu helfen und auch den betroffenen Nachbarländern“, fügte er hinzu.