Schlappe für Orban

Visegrad-Ministertreffen in Budapest abgesagt

Ungarns Premier Viktor Orban

(Bild: The Associated Press)

Aus Protest gegen die Ukraine-Politik von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban ist das Treffen der Verteidigungsminister der Visegrad-Länder (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), das am 30. und 31. März in Budapest hätte stattfinden sollen, abgesagt worden. Das berichtete das ungarische Onlineportal 168.hu am Dienstag unter Berufung auf Informationen des slowakischen Verteidigungsministeriums.

An dem Treffen hätte auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) teilnehmen sollen. Eine Sprecherin von Tanner sowie das ungarische Verteidigungsministerium bestätigten die Absage des Treffens. Medien bezeichneten dies als Niederlage für Orban, der sich am Sonntag bei der ungarischen Parlamentswahl quasi der Wiederwahl stellt.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

(Bild: Peter Tomschi)

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova hatte ihre Teilnahme bereits vergangene Woche abgesagt, später auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Blaszczak sei enttäuscht wegen der Rhetorik Ungarns hinsichtlich der russischen Invasion in der Ukraine, hieß es. Cernochova hatte ihre Absage mit dem Wahlkampf in Ungarn begründet, an dem sie sich nicht beteiligen wolle.

Differenzen zwischen postkommunistischen Ländern
Die Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei hatten sich infolge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 als gewichtige Staatengruppe auf EU-Ebene profiliert. Jüngst traten aber immer stärkere Differenzen zwischen den vier postkommunistischen Ländern zutage.

Im Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit schienen Tschechien und die Slowakei nach Regierungswechseln wenig erfreut über die Konflikte Polens und Ungarns mit der Europäischen Union. Der Ukraine-Konflikt legte wiederum die fundamentalen Differenzen zwischen Budapest und Warschau im Umgang mit Russland offen.

Orban gilt als größter „Putin-Versteher“ in der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gilt als größter „Putin-Versteher“ innerhalb der EU. Er hat den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine zwar verurteilt und trägt die in der Folge beschlossenen EU-Sanktionen mit, lässt aber Waffenlieferungen der NATO-Partner über ungarisches Territorium an die Ukraine nicht zu. Orban argumentiert, dass er sein Land auf diese Weise aus dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Krieg heraushalten wolle.