Streit um Fotovoltaik

Sonnenpark: Keine Volksbefragung in Güssing

Nicht überall sind Fotovoltaik-Großprojekte willkommen

(Bild: Huber Patrick)

Keine Bürgerbefragung gibt es vorerst zum geplanten Sonnenpark in Güssing. SPÖ-Bürgermeister Vinzenz Knor verweist auf ein Rechtsgutachten des Landes. Wie berichtet, hatte die ÖVP genügend Unterschriften für einen Entscheid gesammelt. Beendet ist die Diskussion über das 118 Hektar große Projekt damit keinesfalls.

Die ÖVP hatte die nötigen Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Nun liegt ein Rechtsgutachten der Gemeindeabteilung vor. „Es heißt darin, dass die Befragung mit der Fragestellung nicht durchgeführt werden kann und dass die Umwidmung des Areals bereits rechtskräftig ist“, so der Bürgermeister. Im Klartext: Die Betreiber dürfen die Anlage in jedem Fall bauen.

Durch eine nicht rechtskonforme Rückwidmung könnten zudem umfassende Schadenersatzansprüche entstehen. Nun wird ein Bescheid erstellt, der beim Landesverwaltungsgericht beeinsprucht werden kann. „Wir gehen den Weg des Gesetzes und stehen zum Rechtsstaat“, erklärt Knor.

Die Ablehnung einer Befragung missachtet die Interessen der Güssinger Bürger. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen.

Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP)

Bei der ÖVP ist der Unmut groß: Vizebürgermeister Alois Mondschein sprach von einem „demokratiepolitischen Skandal“ und einem „Schlag ins Gesicht der rund 790 Güssinger, die mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung über das Fotovoltaik-Monsterprojekt erzwungen haben“. Geschlagen geben will sich die ÖVP noch nicht. Mondschein kündigt eine intensive Prüfung des Gutachtens an: „Danach werden wir über rechtliche Schritte entscheiden.“

Heftiger Schlagabtausch auch auf Landesebene
Den nächsten „demokratiepolitischen Tiefpunkt“ sieht ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Mit der Vorgangsweise in Güssing werde einmal mehr die „SPÖ-Drüberfahrpolitik“ unter Beweis gestellt.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sah hingegen „billigen parteipolitisch motivierten Populismus“. Würde es nach der ÖVP-Burgenland geben, bleibe Österreich auch weiterhin vom russischen Gas abhängig.