Inseratenaffäre

Nach Selbstanzeige weiterhin schiefe Optik bei ÖVP

Für die ÖVP wird es langsam aber sicher eng: Nachdem der Wirtschaftsbund mit einer Überprüfung durch das Finanzamt konfrontiert ist, wurde wegen diverser Transaktionen kurzerhand Selbstanzeige erstattet. Vonseiten der Landes-ÖVP gab man sich recht schweigsam, die Opposition tobt unterdessen.

Schon seit November ist die dubiose „Kreislaufwirtschaft“ zwischen Vorarlberger Wirtschaftsbund, dem Hausblatt „Vorarlberger Wirtschaft“ und der Landes-ÖVP ein Thema, das die Opposition regelmäßig auf die Barrikaden treibt und nach einem Transparenz-Paket rufen lässt. Nun wird diese geforderte Transparenz wohl durchgesetzt, allerdings auf schmerzhafte Weise für die ÖVP - durch eine Prüfung des Finanzamts, mit der der Wirtschaftsbund (eine Teilorganisation der ÖVP) gerade konfrontiert ist. Und justament zu diesem Zeitpunkt wurde noch schnell eine Selbstanzeige des Wirtschaftsbunds eingebracht. Schiefe Optik? Volltreffer.

„Ergebnisse umsetzen“
Bei der Prüfung soll es um die steuerrechtliche Einstufung der Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP gehen, konkret, ob diese steuerpflichtig sind oder nicht. Der Wirtschaftsbund soll auf ein entsprechendes Rechtsgutachten in Bezug auf die Mehrwertsteuerverpflichtung für sein Mitgliedermagazin verwiesen haben, das Finanzamt soll die Sache anders sehen. Laut Landeshauptmann Wallner, der sich bislang recht wortkarg gab, soll das Ergebnis des Finanzamts „ jedenfalls umgesetzt“ werden. Etwas anders bliebe den betroffenen Körperschaften wohl auch nicht übrig.

Wirtschaftskammer als „Selbstbedienungsladen“
NEOS, Grüne und FPÖ toben jedenfalls und fordern von Wallner Aufklärung und Konsequenzen - auch auf personeller Ebene. Immerhin würde illegale Parteienfinanzierung im Raum stehen. Auf Bundesseite verlangte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, dass sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) aus den Erhebungen heraushalten müsse. Immerhin handle es sich beim Wirtschaftsbund um den ehemaligen Arbeitgeber Brunners. 

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der „Grünen Wirtschaft“, stellte fest, dass es Inseratenpraktiken wie in Vorarlberg auch etwa in Kärnten und im Burgenland gebe. „Der ÖVP-Wirtschaftsbund betrachtet die Wirtschaftskammer ganz offensichtlich als Selbstbedienungsladen“, kritisierte sie.