Ladung vor U-Ausschuss

Befragung von Zadic: Nächste Runde im Justizstreit

Am Mittwoch als Erste im Ausschuss: Ministerin Alma Zadic (Grüne)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Zahlreiche Affären beschäftigen Österreichs Justiz. Die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden läuft holprig. Am Mittwoch wird deren Streit in die nächste Runde gehen.

Ob Ibiza-, Casinos- oder Umfragen-Affäre - die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden läuft seit Langem alles andere als rund. Immer wieder werden deren Streitigkeiten auch öffentlich ausgetragen - und diese dürften am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss ihre Fortsetzung finden.

Als erste Auskunftsperson ist Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Wort. Nach ihr kommt mit Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), eine weitere prominente Auskunftsperson. Beide werden zu den neuesten Entwicklungen in der Justiz befragt werden - zum einen freilich zu den Spannungen zwischen den Behörden, zum anderen werden sich die Abgeordneten auch für den Ermittlungsstand in der einen oder anderen Affäre interessieren.

Die Aussage von WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda wird im ÖVP-U-Ausschuss mit Spannung erwartet.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Vrabl-Sanda ist zuletzt besonders forsch gegen jene Behördenvertreter vorgegangen, mit denen sie im Clinch liegt. So hatte sie etwa der zur Aufklärung der Ibiza-Affäre eingerichteten „Soko Tape“ den Ermittlungsauftrag entzogen, da es zu einer „systematischen Torpedierung des Ermittlungsverfahrens“ gekommen sei. Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, wies diese Darstellung daraufhin vehement zurück.

Wenige Tage später forderte die WKStA-Chefin sogar den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher aus allen Ermittlungen, die die Ibiza-Affäre betreffen - und zwar wegen Befangenheit.

Am Donnerstag sind schließlich Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Ex-Innenminister Eckart Ratz geladen. Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Er soll den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek angestiftet haben, eine Hausdurchsuchung zu verraten, was er bestreitet.