Neues Expertengremium

Teuerungen: Regierung will weiter „beobachten“

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Um die Inflationsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Preise zu beobachten, richtet die Regierung nun eine Expertengruppe ein. Das kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. In dem Gremium mit dabei sind neben Wirtschaftsforschern auch die Sozialpartner, die zuletzt ziemlich verschnupft waren, weil sie sich in die Entlastungsmaßnahmen der Regierung nicht ausreichend eingebunden sahen. Was die neue Corona-Verordnung angeht, so vertröstete Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) alle Wartenden am Mittwoch. Sie werde aber rechtzeitig fertig, hieß es.

Die Regierung will offenbar die Wogen mit den Sozialpartnern glätten und auf die verschiedenen Interessenvertretungen zugehen, indem man im Ministerrats-Pressefoyer am Mittwoch die Einsetzung einer „Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI)“ verkündete. Den Vorsitz übernehmen Sozialministerium und Finanzressort.

Experten sollen Gegenmaßnahmen entwickeln
Die Expertengruppe soll die Inflationsentwicklung und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen beobachten, Inflationstreiber identifizieren und Analysen „über die Funktionalität der Märkte“ erstellen, erklärte Brunner. Zudem soll das Gremium langfristige, effiziente, aber auch „budgetschonende“ Gegenmaßnahmen entwickeln. Die regelmäßigen Berichte sollen auch veröffentlicht werden. Ziel sei es, dass es „am Ende keine teure Überraschung gibt“.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne)

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Schlank wird die Arbeitsgruppe nicht gerade. Einladen will man mehrere Ministerien wie beispielsweise das Klimaschutzministerium oder das Wirtschaftsministerium, außerdem den Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bundesjugendvertretung und Seniorenrat. Ebenso sollen die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS, die Nationalbank (OeNB), die Bundeswettbewerbsbehörde, die E-Control, der Fiskalrat und die Statistik Austria dabei sein.

Wie viel kann der Staat abfangen?
Zuletzt hatte etwa ÖGB-Chef Wolfgang Katzian recht unverblümt wissen lassen, dass er sich „verarscht“ fühle, weil die Regierung wenige Tage vor einer Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern ein Maßnahmenpaket verkündete. Inhaltlich hatte Katzian etwa eine Preiskommission zur Regulierung der Preise gefordert.

Der Staat könne die Auswirkungen der hohen Inflation nie zu hundert Prozent kompensieren, meinte Brunner, aber die Auswirkungen auf besonders betroffene Gruppen lindern. Der Finanzminister bewarb einmal mehr die bereits gesetzten Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale für Autofahrer.

„Wo der Markt versagt, hat die Politik einzugreifen“
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hob ebenfalls hervor, dass bereits Pakete auf den Weg gebracht worden seien. Wesentlicher Treiber für Preise seien die Energiemärkte, und „es herrscht mitunter auf den Energiemärkten eine Art Goldgräberstimmung“, kritisierte Rauch. „Wo der Markt versagt, hat die Politik einzugreifen“, und die neue Kommission solle eben schauen, wo es dieses Marktversagen gebe.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Bitte warten“ heißt es weiterhin in Sachen Corona-Verordnung. Ab Freitag wird es zwar nur noch ein eingeschränktes Test-Angebot geben, das heißt aber nicht, dass zwei Tage davor jene Verordnung vorliegt, die das ganze Prozedere genau regelt. Gesundheitsminister Rauch meinte dazu, sie werde rechtzeitig fertig. Man arbeite präzise, damit die Verordnung auch bei Einsprüchen halte.