Bundesregierung und E-Control haben am Mittwoch gemeinsam die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür ist die Ankündigung Russlands, wonach Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen. Die Maßnahme stellt laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sicher, „im Fall von Veränderungen vorbereitet zu sein und schnell reagieren zu können“.
Als direkte Folge der Frühwarnstufe wird ab sofort das bereits seit Wochen bestehende Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. So werden beispielsweise die täglichen Berichte der E-Control und der Austrian Gas Grid Management, die für den Gasmarkt in Österreich zuständig sind, um detaillierte Analysen der Marktteilnehmer ergänzt.
Etwaige Energielenkungsmaßnahmen (etwa Rationierungen) sind nicht Teil der ersten Stufe des Notfallplans. Sie kommen erst in Stufe 3 - der Notfallstufe - und im unmittelbaren Krisenfall zum Einsatz.
Die Stufen des Notfallplans:
Gasspeicher sind zu 13 Prozent gefüllt
Die Gaslieferungen aus Russland laufen derzeit weiter uneingeschränkt. Die heimischen Gasspeicher sind zu 13 Prozent gefüllt - das entspricht dem Durchschnitt der letzten Jahre. Die E-Control überwacht die Lieferflüsse laufend.
„Im Fall von Veränderungen vorbereitet sein“
Laut Bundeskanzler Nehammer wird man „alles dafür tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen“. Derzeit würden die Lieferungen zuverlässig und uneingeschränkt eintreffen, aber „das kann sich natürlich ändern“. Die Frühwarnstufe stelle sicher, dass das Monitoring der Versorgungslage intensiviert wird, um im Fall von Veränderungen vorbereitet zu sein und schnell reagieren zu können. In dasselbe Horn stößt auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne): Mit der Frühwarnstufe überwache man die Situation am Gasmarkt jetzt „noch engmaschiger“.
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