Nächste Justiz-Bombe

Oberstaatsanwalt Fuchs angeklagt und suspendiert

Johann Fuchs

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Am Rande des ÖVP-Untersuchungsausschusses hat es am Mittwoch neben den bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen weiteren Knalleffekt gegeben. Justizministerin Alma Zadic gab im nicht öffentlichen Teil ihrer Befragung bekannt, dass der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, suspendiert worden sei. Der Grund: Es liegt eine Anklage gegen Fuchs vor.

Was ihm genau vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Die Suspendierung wurde dem Obersten Gerichtshof als zuständiges Disziplinargericht zur Kenntnis gebracht. Dieser hat nun darüber zu entscheiden. „Grund für die Maßnahmen war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien“, begründete das Ministerium am Mittwochabend den Schritt.

Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, konnte nicht sagen, weswegen Fuchs angeklagt wurde. Es handle sich um einen Verschlussakt, stellte Mayr fest. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte im Vorjahr Ermittlungen gegen Fuchs wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses aufgenommen. Es stand der Vorwurf im Raum, Fuchs könnte dem bereits suspendierten BMJ-Sektionschef Christian Informationen zu Verfahrensständen - etwa in der Causa Gernot Blümel - weitergeleitet haben. Auch einer vermuteten Falschaussage wurde nachgegangen. Dazu wurden die Ermittlungen im Herbst in Teilaspekten eingestellt.

Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Fuchs war unter Druck geraten, nachdem Nachrichten zwischen ihm und dem ebenfalls suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek publik geworden waren. Die beiden hatten sich über die Observation eines Mitarbeiters der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten.

Fuchs seit dem Vorjahr nicht mehr für WKStA zuständig
Bereits im Vorjahr war die Geschäftsverteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien aufgrund der Vorwürfe in wesentlichen Punkten geändert worden. Seither war Fuchs für sämtliche Angelegenheiten, die die WKStA betreffen, nicht mehr zuständig.