Geheimnisverrat etc.

Oberstaatsanwalt angeklagt: Das sind die Gründe

Oberstaatsanwalt unter Beschuss: Johann Fuchs

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Es war ein Paukenschlag am Rande des ÖVP-U-Ausschusses am Mittwoch: Der unter Beschuss geratene Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wird suspendiert und angeklagt. Über die genauen Hintergründe herrschte zunächst Rätselraten. Nun steht fest: Es geht um Geheimnisverrat und Falschaussage. Die interimistische Leitung der Oberstaatsanwaltschaft übernimmt Fuchs‘ bisheriger Stellvertreter Michael Klackl.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, wird sich Fuchs wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage verantworten müssen. Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht, bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Für Beamte, die ein ausschließlich kraft ihres Amtes zugänglich gewordenes Geheimnis offenbaren, sieht das Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft vor.

Verhängnisvolles Vertrauensverhältnis mit Pilnacek
APA-Informationen zufolge wird Fuchs im Strafantrag vorgeworfen, dem mittlerweile ebenfalls suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Dezember 2020 verraten zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine „Presse“-Redakteurin vorbereite. Mehrere WKStA-Vertreter hatten sich von einem Artikel der Journalistin angegriffen gefühlt - deren tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Anzeige wurde allerdings mangels begründetem Anfangsverdacht zurückgelegt.

Keine Erinnerung im Ibiza-U-Ausschuss
Die Fuchs unterstellte Falschaussage ist Folge von dessen Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, wo er am 10. März 2021 gefragt wurde, ob er Aktenteile weitergegeben habe. Darauf erwiderte Fuchs unter Wahrheitspflicht sinngemäß, er könne sich daran nicht erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen.

Suspendierung wegen „Schwere der Pflichtverletzung“
Fuchs war am Mittwoch vom Justizministerium mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. „Grund für die Maßnahme war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien“, so das Ministerium. Ministerin Alma Zadic (Grüne) hatte die Suspendierung bereits im laufenden U-Ausschuss im vertraulichen Teil ihrer Befragung angekündigt.

Justizministerin Zadic bestätigte die brisante Suspendierung.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Handy als Stolperstein
Fuchs war zuletzt stärker unter Druck geraten, nachdem weitere Chat-Nachrichten zwischen ihm und Pilnacek an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die beiden hatten sich über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten. Kurz vor der Sicherstellung seines Mobiltelefons im März 2021 soll Fuchs im Internet intensiv nach Informationen über Datenlöschung und -wiederherstellung, verschlüsselte Kommunikation und Wertkartenhandys gesucht haben. Nach der Beschlagnahmung seines Handys waren Fuchs im Vorjahr Kompetenzen entzogen worden. Er war seitdem für sämtliche die WKStA betreffenden Angelegenheiten nicht mehr zuständig.