Gas-Streit mit Putin

Westen blockt: „Können und werden“ in Euro zahlen

Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen. Der Westen lehnt eine Bezahlung in Rubel ab. Für Unternehmen gelte, dass sie in Euro zahlen „wollen, können und werden“, erklärte etwa der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (siehe Video oben).

„Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen“, erklärte der russische Präsident. „Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun - das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt.“ Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.

Die Verträge der österreichischen OMV mit der russischen Gazprom lauten auf Euro. Beim heimischen Gaskonzern wartet man nun auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners, wie die OMV auf APA-Nachfrage mitteilte. Die OMV gewährleiste dabei „die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions- und Rechtsvorschriften“.

Putin will Verträge auflösen, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden.

(Bild: AP/Mikhail Klimentyev)

Gewessler gelassen: „War lange angekündigt“
Im Energieministerium zeigte man sich gelassen. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte in einem Statement, der „heute von Russland gesetzte Schritt war lange angekündigt.“ Sie verwies auf die am Mittwoch ausgerufene erste Stufe des Notfallplans zur Gasversorgung. Dieser ermögliche eine engmaschige Überwachung der Gaslieferungen und der Marktsituation. Laut Gewessler sind die heimischen Gasspeicher derzeit zu 13 Prozent gefüllt, was einem durchschnittlichen März entspreche.

Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat gelassen auf die Ankündigung Putins reagiert. Scholz verwies am Donnerstag in Berlin auf die bestehenden Verträge. „Darin steht, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar“, sagte er. „Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klargemacht, dass das auch so bleiben wird.“ Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetzen werde. „Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden.“

„Unfreundliche Staaten“ müssten Rubel kaufen
Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden „unfreundlicher“ Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, bekräftigte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Die Abwicklung könne über die Gazprom-Bank laufen. Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Scholz am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten. Dagegen hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch betont, Putin habe Scholz versichert, „dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde“.

Putin hatte vor einer Woche angekündigt, russisches Gas an „unfreundliche“ Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Der Kremlchef wies Gazprom und die Zentralbank damals an, entsprechende Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel auszuarbeiten. Begründet wurde das Vorgehen mit einem angeblichen „Wirtschaftskrieg“ des Westens.

Die Gas-Liefermengen aus Russland sind laut OMV derzeit stabil.

(Bild: AP)

Zahlungen in Euro oder Dollar wertlos
Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, „dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin sagte daraufhin, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten.