ÖVP-U-Ausschuss

Ex-Minister wortgewaltig bei brisanten Fragen

Ein Aktenwagen mit eindeutiger Botschaft in Richtung des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Wenig Erinnerung, viel Entschlagen. So war es oft zuletzt in den Ausschüssen. Am Donnerstag wurde aber viel geredet. Die beiden Ex-Minister Wolfgang Brandstetter und Eckart Ratz waren kaum zu bremsen.

„Wolfi, es ist vorbei“, steht auf einem Aktenbehälter. Doch Wolfgang Sobotka bleibt dabei. Trotz Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Nationalratspräsident führt weiter den Vorsitz zu „ÖVP und Korruption“. Die Amtsmissbrauchsvorwürfe seien haltlos. Sobotka fordert rasche Aufklärung. Die war am Donnerstag von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter gefragt. Er gestand: „Ich neige zur Geschwätzigkeit.“ Er ließ es sich anmerken. Seine Wortfluten konnten schwer eingedämmt werden. Arme Parlamentsstenografen.

Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek soll Brandstetter 2019 in dessen Zeit als Anwalt eine Hausdurchsuchung bei einem Mandanten verraten haben. Es gibt Chats und Ermittlungen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Pilnacek habe ihm nichts verraten. „Die Infos habe ich durch Medien. Die Hausdurchsuchung konnte jederzeit passieren.“ Brandstetter trat als Verfassungsrichter zurück, er sei zur „Belastung“ für den VfGH geworden. Es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ministeramt Verfassungsjurist zu werden. Ein „Cool Down“ hätte gut getan, weiß er heute. Mit Pilnacek gab es regen Austausch. Auch als Anwalt. Ob das normal sei, wollte Julia Herr (SPÖ) wissen. Bemerkenswerte Antwort: „In wichtigen Fällen will man wissen, welche Möglichkeiten es für den Mandanten gibt.“ Wie oft das geschah? „Sehr selten.“

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Brandstetter verteidigte die Besetzung der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014, obwohl zwei andere Damen vor ihr gereiht waren - u. a. WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda. „Ich stehe auch heute dazu. Was eine Kommission vorschlägt, ist nicht immer die Bibel.“

Vorwürge gegen Kurz? „Da ist nichts dran“
Wortgewaltig ging es weiter. Eckart Ratz, Ex-OGH-Präsident und Innenminister nach Ibiza (22. Mai bis 3. Juni 2019), berichtete über Spannungen zwischen der Oberstaatsanwaltschaft, der SOKO und der WKStA. Von OStA Fuchs und Pilnacek hält er viel. Von der WKStA wenig. „Die ist nicht politisch verseucht. Sie liefert juristische Fehlleistungen.“ Bei Beweisführung, Hausdursuchungen, Entziehen von Ermittlungen. Auch dass persönliche Chats in Akten landen, empörte Ratz. „Die WKStA ist nicht Staat im Staat.“ Deren Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz? „Da ist nichts dran.“

Ex-Innenminister Eckart Ratz vor dem U-Ausschuss

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Der gehört ja erschossen!“
Gefragt, ob er von politischen Einflussnahmen auf Verfahren wisse, reagierte der Kurzzeit-Innenminister durchaus heftig: „Der gehört ja erschossen!“, rief er und meinte Politiker, die Derartiges versuchen. Auch die Frage, wie er Innenminister der Übergangsregierung wurde, beantwortete Ratz launig und wortreich. Auf einer Zugfahrt nach Wien sei er von Kurz‘ Kabinettschef Bernhard Bonelli angerufen und gefragt worden - „und ich Trottel sag, das kann ich“. Die Zustände im Ministerium selbst haben ihn dann weniger begeistert. Weder ein Computer, noch ein Organisationsplan seien ihm anfänglich zur Verfügung gestanden.