„Seid nicht allein“

Schallenberg kündigt Millionenhilfe für Moldau an

Die Außenminister (v.l.n.r.) Alexander Schallenberg (Österreich), Jan Lipavsky (Tschechien), Nicu Popescu (Moldau) und Ivan Korcok (Slowakei)

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Knapp zwei Monate nach ihrem Besuch der ukrainischen Frontlinie sind die Außenminister Österreichs, Tschechiens und der Slowakei wieder in die Nähe des Konfliktgebiets gereist. Alexander Schallenberg (ÖVP), Jan Lipavský und Ivan Korčok stärkten am Freitag in Chișinău der Republik Moldau den Rücken, die sich durch die russische Aggression in der benachbarten Ukraine massiv bedroht fühlt. Schallenberg kündigte dabei österreichische Millionenhilfen für die Ex-Sowjetrepublik an.

„Ihr seid nicht allein und ihr könnt euch auf unsere Solidarität verlassen“, betonte Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen und dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu. „Die Führung in Moskau richtet ihre Augen nicht nur auf die Ukraine. Sie richtet ihre Augen auch auf andere Länder wie Moldau“, warnte Schallenberg. Wie seine Amtskollegen bekannte er sich klar zur territorialen Integrität der Ex-Sowjetrepublik und betonte seine Unterstützung auf dem Weg in die EU.

Fünf Millionen Euro für Flüchtlingshilfe
„Wir sind nicht mit leeren Händen gekommen“, so Schallenberg. Österreich werde heuer fünf Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe im Land zur Verfügung stellen. Das Geld solle aus jener Sonderdotierung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) kommen, die von der Bundesregierung als Verdoppelung der privaten Spenden im Rahmen der Aktion „Nachbar in Not“ angekündigt worden war. Wie es aus dem Außenministerium ergänzend hieß, soll der Ministerratsbeschluss noch im April erfolgen.

Zudem soll das österreichische Entwicklungshilfebudget für Moldau 2022 von drei auf fünf Millionen Euro erhöht werden. Der Fokus liege dabei auf der Abfederung von Preissteigerungen und Lieferkettenausfällen in der Landwirtschaft infolge des Ukraine-Krieges. Moldau ist seit 2004 ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, zwischen 1995 und 2020 sind 62 Millionen Euro an EZA-Geldern in das Land geflossen.

Die Führung in Moskau richtet ihre Augen nicht nur auf die Ukraine. Sie richtet ihre Augen auch auf andere Länder wie Moldau,

Alexander Schallenberg (ÖVP)

Massive Energiepreissteigerungen
Moldau hatte schon vor dem Krieg mit massiven Energiepreissteigerungen zu kämpfen, auch aufgrund von russischem Druck erhöhte sich der Gaspreis innerhalb eines Jahres um 135 Prozent, wie aus Informationen des Außenministeriums hervorgeht. Zudem droht der russische Gasmonopolist Gazprom, die Lieferungen mit 1. Mai komplett einzustellen.

Moskau hat auch die Hand auf dem moldauischen Stromschalter, stammen doch 80 Prozent des im Land verbrauchten Stroms aus einem Kraftwerk im russlandfreundlichen Separatistengebiet Transnistrien, das am linken Ufer des Flusses Dnister direkt an der ukrainischen Grenze liegt. Es wird befürchtet, dass die dort stationierten russischen Soldaten im Ukraine-Krieg eingesetzt werden könnten.

Die Außenminister (v.l.n.r.) Alexander Schallenberg (Österreich), Jan Lipavsky (Tschechien), Nicu Popescu (Moldau) und Ivan Korcok (Slowakei)

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Moldau ist zudem stark durch die Fluchtbewegung infolge des Krieges belastet. Nach UNO-Angaben sind bis Ende März fast 390.000 Personen aus der Ukraine in das westliche Nachbarland geflüchtet, knapp 100.000 blieben dort. Das entspricht rund vier Prozent der Bevölkerungsgröße des Landes. Österreich hat Moldau angeboten, bis zu 2.000 Flüchtlinge zu übernehmen. In drei Flügen wurden bereits 313 Menschen ausgeflogen, der nächste Flug mit etwa 110 Personen soll am Samstag starten.