Bestehende Gasverträge

Nehammer zu Rubelzahlungen: „Was liegt, das pickt“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) traft am Freitag den deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin.

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Geht es nach Russland, so müssen westliche Staaten seit Freitag Gaslieferungen in Rubel bezahlen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bleibt diesbezüglich aber noch gelassen. Er verwies bei einem Besuch in Berlin auf bestehende Verträge mit Gazprom: „Was liegt, das pickt“, betonte der Kanzler anlässlich eines Besuchs in Berlin. Die Forderung Putins bezeichnete er als „politische Ankündigung“. 

Putin hatte im Vorfeld angekündigt, dass Staaten, die sich gegen Rubel als Zahlungsmittel stemmen, nicht mehr mit Gas beliefert werden und auf die Liste der „unfreundlichen Länder“ kommen. 

Nehammer: Bisher noch kein Dokument über Änderung
Bis jetzt liege der OMV noch kein Dokument über eine Vertragsänderung vor, verriet Nehammer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die OMV habe als Vertragspartner der Gazprom privatwirtschaftliche Verträge bis 2040, die in Euro und Dollar zu zahlen seien. Wie man in Österreich so sage: „Was liegt, das pickt.“ Sollte ein entsprechendes Dokument vorliegen, würde es geprüft, ob es sanktionsgemäß sei oder nicht. Die OMV unterliege dem Sanktionsregime.

Gazprom und OMV: Verträge lauten auf Euro
Die Verträge der österreichischen OMV mit der russischen Gazprom lauten auf Euro. Beim heimischen Gaskonzern wartete man zuletzt auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners. Die OMV gewährleiste dabei „die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions-und Rechtsvorschriften“.

Der russische Energiekonzern Gazprom

(Bild: APA/AFP/ALEXANDER NEMENOV)

Russischer Gasriese lieferte am Freitag wie bestellt nach Europa
Der russische Gasriese Gazprom liefert nach eigenen Angaben am Freitag wie bestellt Gas durch die Ukraine nach Europa. Die bestellte Liefermenge europäischer Kunden belaufe sich auf 108,4 Millionen Kubikmeter nach 109,5 Millionen Kubikmeter am Donnerstag, teilt der staatlich kontrollierte Konzern mit. In der Wirtschaft gibt es jedoch große Befürchtungen, dass man in eine Krise stürzen könnte, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen oder der Westen Russland mit einem Energieembargo belegen.

Auch Deutschland beharrt auf bestehende Verträge
Unterdessen beharrt auch die deutsche Regierung darauf, dass Zahlungen wie vertraglich vereinbart weiter in Euro oder Dollar erfolgen. Die genauen Auswirkungen der geänderten Zahlungsmodalitäten sind nach wie vor unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Das deutsche Wirtschaftsministerium bekräftigte Freitagmittag, die privat geschlossenen Verträge mit Russland über Gaslieferungen gälten und die Rechnungen würden in Euro gezahlt. 

Moskau: Regelung nicht in Stein gemeißelt
Russland hat die Umstellung auf Rubelzahlungen für seine Gaslieferungen an den Westen hingegen als derzeit günstigste Lösung für sich bezeichnet. Die neue Regelung sei nicht in Stein gemeißelt und könne wieder geändert werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen ist der Rubel die bevorzugte und am ehesten verlässliche Variante“, sagte Peskow. Der Übergang zu Rubelzahlungen bedeute auch nicht, dass bei Ausbleiben von Geld sofort die Lieferungen eingestellt würden.

Russische Rubel-Banknoten

(Bild: stock.adobe.com)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte die Umstellung ebenfalls. Es habe andernfalls die Gefahr bestanden, dass weiter in Euro oder Dollar bezahlt werde und dann die Mittel im Zuge westlicher Sanktionen einfach beschlagnahmt würden, sagte er bei einem Besuch in Indien.

Nehammer: Österreich „immer schon“ Spionage-Begegnungsplatz
Bei seinem Beusch in Berlin sagte Nehammer auch, dass „Österreich schon immer ein Begegnungsplatz der weltweiten Spionageaktivitäten aller Großmächte war“. Die Größe der Botschaften sei ein Indiz dafür. Sollte es zu Spionage gegen Österreich kommen, würde dementsprechend gehandelt und die Betreffenden ausgewiesen, so wie es andere Länder bei russischen Botschaftsmitarbeitern bereits getan haben. „Aber hier braucht es den konkreten Tatverdacht.“

In der „Financial Times“ hatte ein nicht genannter europäischer Diplomat Österreich unlängst als „wahren Flugzeugträger“ für verdeckte russische Aktivitäten bezeichnet.