Vorwurf Amtsmissbrauch

ÖVP steht trotz Ermittlungen hinter Sobotka

Gegen Wolfgang Sobotka wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die ÖVP stärkt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trotz der Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs den Rücken. Sie vermutet politische Motive hinter der Anzeige anlässlich einer Postenbesetzung. Anders sieht das die Opposition, die von „neuerlichen ÖVP-Skandalen“ und einer „Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit“ spricht.

Seit Mittwoch ist bekannt, dass gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Auslöser dürfte eine Anzeige von Peter Pilz sein. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Konkret soll Andrea Jelinek damals von der ÖVP als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe gesehen worden sei. Die Opposition forderte nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein weiteres Mal, dass Sobotka umgehend den Vorsitz des ÖVP-Untersuchungsausschusses abgibt. Selbst Vertreter des Koalitionspartners Grünen rieten ihm dies an.

Er wird alles dazu beitragen, die Vorwürfe aufzuklären und ich habe darin volles Vertrauen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Vorwürfe klären
Die ÖVP sieht dazu keine Notwendigkeit. „Er wird alles dazu beitragen, die Vorwürfe aufzuklären und ich habe darin volles Vertrauen“, sagte etwa Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“. Laut ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wird die von Peter Pilz eingebrachte Anzeige gegen Sobotka „wie eine Seifenblase zerplatzen“.

Politische Motive?
Sowohl sie als auch Sobotka vermuten politische Motive. „Was hier passiert, ist durchsichtig und soll nur einem Zweck dienen. Peter Pilz will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern. Anders ist nicht zu erklären, warum ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung auf einmal eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemacht wird“, sagte Sachslehner.

„Flucht ins Ausland“
Die Opposition ist mit dieser Verteidigungslinie nicht zufrieden. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte, dass sich Nehammer - er besuchte die deutsche Hauptstadt Berlin - „vor neuerlichen ÖVP-Skandalen“ ins Ausland flüchte. Der Verweis des Kanzlers, dass Sobotka die Vorwürfe gegen seine Person rasch aufklären werde und daher alles gesagt sei, sei eine „Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich“ und zeige deutlich das „fragwürdige Rechtsbewusstsein in der ÖVP“, befand Kickl.