„Reputationsschaden“

EU warnt China vor Unterstützung Russlands

Die Positionierung Chinas im Ukraine-Krieg wird von der EU genauestens beobachtet. Bei einem Video-Gipfel am Freitag erging aus Brüssel eine Warnung an die Regierung in Peking. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel fanden deutliche Worte. „Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen. Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen“, sagte von der Leyen nach den Gesprächen.

Das Land trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. „Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist.“ EU-Ratspräsident Michel sagte: „Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten.“ China könne den Völkerrechtsverstoß Russlands nicht ignorieren.

Nach allem, was in der Volksrepublik über die Gespräche bekannt gemacht wurde, äußerte sich Chinas Präsident Xi Jinping allerdings gar nicht ausführlich zum Ukraine-Krieg und erwähnte ihn nur beiläufig. Dafür machte Xi den Versuch, die Europäer und Amerikaner zu spalten, nachdem sie der Ukraine-Krieg noch weiter zusammengeschweißt hatte. Nach seinem Willen sollte sich die Europäische Union in ihrer China-Politik einem Einfluss der USA entziehen: China hoffe, dass die europäische Seite „eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt“, sagte der Staatschef.

Präsident Xi Jinping und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Video-Gipfel

(Bild: AP)

China will „konstruktive Rolle spielen“
Regierungschef Li Keqiang kam die Rolle zu, den Europäern zum Ukraine-Krieg wohlklingende Worte zu sagen, um China in ein besseres Licht zu rücken. China wolle mit der EU und der Welt zusammenarbeiten und „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“, sagte er.

Die EU sieht in der Positionierung Chinas eine Unterstützung Russlands (im Bild: die beiden Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin) im Ukraine-Krieg.

(Bild: AP)

Dass China damit von Russland abrückt oder auf die Linie der EU einschwenkt, bedeutet das aber keineswegs. Denn als Russlands Außenminister Sergej Lawrow diese Woche China besuchte, waren ganz andere Töne zu hören. Da wurde die „grenzenlose“ Freundschaft mit Russland beschworen. Die Beziehungen entwickelten sich in „die richtige Richtung“. Beide widersetzten sich der „Hegemonie“ der USA. Auch werden Außenminister Wang Yi und Staatsmedien nicht müde, die USA, die EU und die NATO als Hauptverursacher der Krise darzustellen. Auch die Sanktionen des Westens werden immer wieder kritisiert.

Schwarzer Rauch steigt aus einem bombardierten Tanklager der ukrainischen Armee in der Nähe von Kiew auf.

(Bild: AP)

EU will China bei Kampf gegen Pandemie helfen
Aber auch die EU will die Beziehungen nicht übermäßig strapazieren. Daher versucht man es in Brüssel auch mit Anreizen: So will die EU China bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen, erwartet aber gleichzeitig Zugeständnisse in anderen Bereichen. Man sei bereit, Expertise zu teilen und zu unterstützen, sagte von der Leyen und nannte konkret mRNA-Impfstoffe. Man habe China aber auch deutlich gemacht, dass eine Reihe von Differenzen angegangen werden müssen. Als Beispiel nannte von der Leyen Pekings Sanktionen gegen Mitglieder des Europaparlaments, den eingeschränkten Zugang zum chinesischen Markt sowie Menschenrechtsfragen und das Vorgehen Chinas gegen Litauen.

Zwischen dem baltischen Staat und China war es in den vergangenen Monaten zu Spannungen gekommen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen herabgestuft, nachdem Litauen Taiwan erlaubt hatte, in der Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, nicht als unabhängigen Staat an und versucht es international zu isolieren.