Gewessler zu Gaskrise:

Putins Ansagen „kann man wenig trauen“

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) im „ZiB 2“-Interview

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at)

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Freitagabend Vorwürfe seitens des Präsidenten der Industriellenvereinigung zurückgewiesen, ihr Ministerium sei trotz der Gefahr eines Gaslieferstopps aus Russland untätig. „Wir arbeiten mit Hochdruck“, unterstrich Gewessler und verwies neben dem Teuerungsausgleich auch auf den Notfallstufenplan, dessen erste Stufe bereits aktiviert wurde. Die grüne Ministerin konterte im „Zeit im Bild 2“-Interview gleichzeitig, dass sich die Industrie jahrzehntelang auf die günstigen Preise aus Russland verlassen und sich immer weiter in die Abhängigkeit begeben habe. 

Man bereite sich auf alles vor, denn „wir wissen, dass wir es mit jemanden zu tun haben, dessen Aussagen man wenig Vertrauen schenken kann“, meinte Gewessler mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin, der nach tagelangem Verwirrspiel nun seine Drohung wahrgemacht und den Rubel als alleiniges Zahlungsmittel für Erdgas festgelegt hat. Die entsprechenden Dokumente, die der OMV bereits vorliegen, werden derzeit vom Öl- und Gaskonzern geprüft, wie Gewessler erklärte. Allerdings stellte die Umweltminister klar: „Nach derzeitigen Wissenstand ist es so, dass die Zahlungen weiter in Euro abgewickelt werden können, weil eine Bank dazwischen geschaltet wird.“ Die Verträge der OMV mit Gazprom lauten aber auf Euro, unterstrich das grüne Regierungsmitglied.

Die Sorge wächst, dass Russland den Gashahn abdreht. Haushalte müssten sich aber am wenigsten fürchten.

(Bild: Reinhard Holl)

Die Regulierungsbehörde E-Control sei im Austausch mit Gas-Großverbrauchern, um im Falle einer Energielenkung schnell entscheiden zu können, so die Ministerin. „Die Gasflüsse in Richtung aller österreichischen Marktgebiete, auch die Importe über die Ukraine, laufen aktuell unterbrechungsfrei“, heißt es in einem aktuellen Lagebericht des unabhängigen Systemmanagers Austrian Gas Grid Manager. Die Preissituation an den Märkten sei aber „weiter angespannt und volatil“. „Die heimische Versorgung von Endkunden wurde in den letzten Tagen vollständig aus Importen gedeckt, die Speicherfüllstände steigen“, so die AGGM. „Trotz der im historischen und saisonalen Vergleich niedrigen Speicherfüllstände in Österreich sowie des Konflikts in der Ukraine ist aus aktueller Sicht keine Störung der Versorgung österreichischer Endkunden zu beobachten.“

„Sorgsam“ mit Öl und Gas umgehen
Gewessler versicherte auch, dass hohe Priorität im Fall der Fälle die Haushalte hätten. Beim Gasverbrauch würden energieintensive Industriebereiche „den größten Hebel“ bei etwaigen Einsparungen haben. Die Kritik der Industriellenvereinigung am Krisenmanagement des Energieministeriums wies Gewessler zurück. Man habe unter anderem in Rekordzeit die strategische Gasreserve im Nationalrat beschlossen und die Gas-Frühwarnstufe ausgerufen. Durch die hohe Abhängigkeit von russischem Gas sei die heimische Industrie verwundbar, so die Ministerin.

Die Betriebe hätten jahrelang von billigem Gas profitiert. In den letzten zehn bis 15 Jahren sei von den Regierungen nichts unternommen worden, um die Abhängigkeit Österreichs von Russland zu reduzieren. Österreich bezieht sein Gas zu 80 Prozent aus Russland, Deutschland zu 50 Prozent. Die Umweltministerin appellierte an die heimischen Betriebe und Verbraucher „sorgsam“ mit Öl und Gas umzugehen.