„Nicht absichtlich“

China bestreitet Umgehung von Russland-Sanktionen

Eine „felsenfeste“ Partnerschafft zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und Wang Yi.

(Bild: AP/Zhou Mu/Xinhua)

Die chinesische Regierung hat erstmals explizit bestritten, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs umgehen zu wollen. „Wir tun nichts absichtlich, um die von den Amerikanern und Europäern gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen“, sagte der Generaldirektor der Abteilung für europäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Wang Lutong, am Samstag bei einer Pressekonferenz. Die Strafmaßnahmen kritisierte er dennoch.

„Wir sind gegen Sanktionen, und die Auswirkungen dieser Sanktionen könnten auch auf den Rest der Welt übergreifen“, so Wang. Er forderte, dass Chinas normaler Handel mit Moskau „nicht beeinträchtigt werden sollte“. Zum Wohle der Weltwirtschaft müsse es darum gehen, „eine mögliche Unterbrechung der Liefer- und Industrieketten zu vermeiden.“

EU warnt vor Umgehung
Bei einem virtuellen Gipfel der EU mit China am Freitag hatten die Brüsseler Vertreter Peking vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die NATO.

„Grenzenlose“ Zusammenarbeit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte zudem an Peking, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Russland und China hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China am Mittwoch hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gesagt, die „chinesisch-russische Zusammenarbeit“ sei „grenzenlos“.

Chinas Außenamtsvertreter Wang warnte am Samstag dennoch, die Rolle Chinas nicht zu überschätzen. „Der Schlüssel zu diesem Problem liegt nicht in den Händen Chinas, sondern in Washington und Brüssel.“ Es gehe um die europäische Sicherheit und „es liegt an den Europäern, die Sache zu regeln.“