Skepsis in Polen

Russland-Sanktionen „wirken nicht wie erhofft“

Zahlreiche ausländische Geschäfte wie diese McDonald‘s-Filiale in Moskau wurden wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geschlossen.

(Bild: AFP)

Obwohl die bisher beispiellosen wirtschaftlichen Sanktionen bereits sehr weitreichende Einschnitte für Russland bedeuten, zeigte sich Polens Ministerpräsident resigniert ob ihrer tatsächlichen Wirkung. Er drängt daher auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen.

Bei einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem polnischen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge verwies der nationalkonservative Politiker am Samstag darauf, dass der Kurs des russischen Rubels inzwischen wieder das Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine erreicht habe.

„Nicht, wie sich das einige gewünscht haben“
„Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen - mikro- und makroökonomische, finanzielle, haushaltspolitische und monetäre - nicht so gegriffen haben, wie sich das einige Politiker gewünscht haben“, sagte Morawiecki. In manchen EU-Ländern werde unter dem Druck der Wirtschaft sogar bereits wieder von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland gesprochen. Dies lehnte der Ministerpräsident des EU- und NATO-Mitglieds strikt ab.

Europa drohe eine Demütigung
Morawiecki sagte: „Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben, solange die Ukraine nicht ihre Freiheit und Souveränität verteidigt hat. Solange das nicht geschieht, wird Europa seine Schwäche offenlegen, gedemütigt werden, zahnlos sein und nicht in der Lage, im Sinne seiner grundlegenden universalen Werte wie Freiheit und Recht auf Leben zu handeln.“ Deshalb seien mehr „echte Sanktionen“ notwendig. Zugleich benötige man von der EU mehr Geld zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in den Aufnahmezentren.

Energiesektor bei neuen Sanktionen ausgespart
Indessen arbeitet die EU nach Worten von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auch schon an neuen Sanktionen gegen Russland. Der Energiesektor werde davon aber nicht betroffen sein. Zugleich dürfte das Wachstum in der EU wegen des Krieges geringer ausfallen. Die bisherige Prognose eines Wirtschaftswachstums von vier Prozent sei zu optimistisch und werde nicht erreicht. Eine Rezession drohe aber nicht, fügt er an.