Auf Antrag der SPÖ

Teuerung: Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag

Die von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag angekündigte Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Teuerung wird bereits am Dienstag stattfinden. Die Sozialdemokraten haben den Antrag auf Sondersitzung schon am Samstag eingebracht, die Fraktionen einigten sich nun bereits auf den Termin. Das bestätigte die SPÖ am Sonntagabend. 

Die Sitzung kommt um 9 Uhr zum Aufruf, ab 12 Uhr wird der Dringliche Antrag der SPÖ dann debattiert.

SPö-Chefin fordert Lohnsteuersenkung
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte am Samstag in einer Pressekonferenz das Thema zur Sprache gebracht und der Regierung Untätigkeit vorgeworfen. Sie fordert eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung.

Außerdem sollten Energieunternehmen einen Teil ihre „Übergewinne“ wegen der Preisentwicklung zur Verfügung stellen. Rendi-Wagner geht davon aus, dass sich diese in Österreich auf zwei Mrd. Euro belaufen, nach einem EU-Vorschlag könnten zehn Prozent, also 200 Mio. Euro, über eine Besteuerung oder Beiträge abgeschöpft werden.

Die Einkommenssteuersenkung sollte so gestaltet sein, dass „die ersten 1700 Euro jedes verdienten Geldes“ steuerfrei gemacht werden sollen, damit würden am Jahresende arbeitende Menschen „1000 Euro mehr von ihrem Lohn in der Tasche haben“, sagte Rendi-Wagner am Samstag.