Siegfried Wolf kommt

ÖVP-U-Ausschuss: Steuern und Akten im Fokus

Die Kritik am mutmaßlichen Steuerdeal des Investors Siegfried Wolf reißt nicht ab.

(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR)

Der U-Ausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit einem mutmaßlich illegalen Steuernachlass. Im Aktenstreit verpufft eine Anzeige gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Als Auskunftsperson in einen U-Ausschuss geladen zu werden ist für die meisten keine allzu angenehme Sache. Auch Unternehmer Siegfried Wolf wollte seiner Befragung im ÖVP-U-Ausschuss entgehen, hat nun aber - nach Androhung einer Beugestrafe - sein Kommen für Mittwoch zugesagt. Die Ladung eingebrockt hat ihm ein mutmaßlich illegaler Steuernachlass.

Wolf soll bekanntlich wegen einer Steuernachzahlung im Finanzministerium interveniert haben. Laut publik gewordener Chats soll auch Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) in die Sache involviert gewesen sein - er wird in der Causa von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt und ebenso als Auskunftsperson im U-Ausschuss erwartet.

Hans Jörg Schelling

(Bild: APA/Roland Schlager)

Anzeige gegen Blümel verpufft
Indes wurde publik, dass die WKStA keine Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauch aufnehmen wird. Die SPÖ hatte ihn wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt - aufgrund von verzögerten Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs eingestellt.

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Auch Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, der eine Vermittlerrolle im Aktenstreit einnahm, geriet deshalb ins Visier der Ermittler. Er wird am Donnerstag als Auskunftsperson im U-Ausschuss erwartet. Noch vor ihm wird Georg Frölichsthal, Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, zur Aktencausa befragt.