„Verbreiten Lügen“

Weitere EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

Immer mehr russische Diplomaten müssen ausreisen.

(Bild: APA/AFP/Yuri KADOBNOV)

Immer mehr EU-Länder weisen russische Diplomaten aus. Litauen verwies sogar den Botschafter selbst des Landes. In Österreich machten am Dienstag die NEOS Druck, den Beispielen zu folgen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zögert jedoch.

Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Dänemark und Schweden als Diplomaten im Land befindliche Russen aus. Italien habe 30 russische Diplomaten ausgewiesen, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Hintergrund seien die nationale Sicherheit Italiens und die aktuelle Krise „nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation“.

Di Maios dänischer Kollege Jeppe Kofod erklärte, 15 russische Geheimdienstoffiziere, die unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet hätten, müssten binnen 14 Tagen gehen. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagte Kofod. Zugleich sollen aber die diplomatischen Verbindungen nach Moskau bestehen blieben. Der russische Botschafter und sein Team sind daher nicht von der Ausweisung betroffen.

„Gespräch mit Botschafter zu wenig“
In Schweden sollen drei Diplomaten des Landes verwiesen werden, in Deutschland 40. In Österreich machten am Dienstag die NEOS Druck, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Dmitrij Ljubinskij, den russischen Botschafter in Wien, zu einem - „offenbar ergebnislosen“ - Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. „Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage.“ Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es „ohne Weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken“.

„Kein Alleingang“
Außenminister Schallenberg sagte in Berlin jedoch, dass er mit der Ausweisung russischer Diplomaten zögere. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Das soll nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden - wie das Rom laut Minister Di Maio getan hat. Darüber hinaus müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Auch umgekehrt könnten die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden.