Lob und Kritik

Erneuerbare Energie: Gesetz mit Licht und Schatten

Das neue Gesetz bringt Erleichterungen und neue Abgaben.

(Bild: ROBERT JAEGER)

Das Burgenland will beim Ausbau erneuerbarer Energien Gas geben. Dazu soll morgen, Donnerstag, im Landtag das Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz beschlossen werden. Im Vorfeld gibt es Lob und Kritik von der Interessengemeinschaft Windkraft Österreich sowie dem Bundesverband Photovoltaic Austria.

Durch das neue Gesetz sollen die landesweit geplanten Sonnenparks schneller umgesetzt werden können. War die Bewilligung von großflächigen Solarparks bisher Gemeindesache, so wandert die Kompetenz jetzt zum Land.

Burgenland als Vorbild
Von den Interessenvertretungen gibt es Lob: „Das Burgenland sollte Vorbild für alle Bundesländer sein“, meint etwa Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria. Auch Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, ist erfreut: Neue Flächenausweisungen und damit 350 neue Windkraftanlagen seien vorgesehen. „Am Burgenland sollten sich die anderen Bundesländer ein Beispiel nehmen“, so Moidl.

Abgabe für bestehende Anlagen
Der zweite Teil des Gesetzes sorgt hingegen für Kritik. Die seit dem Vorjahr eingehobene Abgabe auf Windkraft und Photovoltaik gilt künftig auch für bereits bestehende Anlagen. Das Geld wandert in einen Sozialfonds.

Die Interessenverbände fühlen sich damit vor den Kopf gestoßen. Die Wirtschaftlichkeit der Anlagen sei über einen langen Zeitraum kalkuliert. „Die Betreiber stehen jetzt vor der Herausforderung, wie sie diese unerwarteten Kosten unterbringen sollen“, ärgert sich Paierl. Moidl sieht sogar einen Widerspruch zu EU-Recht. Es sei unverständlich warum die erneuerbaren Energien nun „bestraft“ werden sollen.