Trotz Verbrechen

Friedensverhandlungen laufen in Videoformat weiter

Der ukrainische Präsident Selenskyj führt derzeit Friedensverhandlungen mit Russland.

(Bild: APA/AFP/BELGA/Virginie Lefour)

Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten laufen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Videoformat weiter. Ein persönliches Treffen zwischen den beiden Staatschefs könne es erst geben, wenn man sich auf ein Abkommen geeinigt habe, sagte ein Sprecher am Dienstag. Der frühere russische Staatschef spricht bereits von längeren Kämpfen.

„Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat“, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt wie berichtet ebenfalls weiter auf Verhandlungen. Dies sei zwar schwer, aber die einzige Option, sagte er im staatlichen Fernsehen. Es könne sein, dass es kein einziges persönliches Treffen zwischen ihm und Putin geben werde.

Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es laut einem Präsidalamtssprecher auch zu früh, um über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen. Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.

Ukraine will Sicherheitsgarantien
Laut Selenskyj brauche die Ukraine Sicherheitsgarantien. Sonst drohe, dass Russland in zwei Jahren zurückkomme. „Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt." Diese Sicherheitsgarantie soll der Beistandsverpflichtung der NATO ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. Vorschläge für diese „Spieler“ sind die USA, Großbritannien, Polen, die Türkei, Deutschland, aber auch der Kriegsgegner Russland. Zum Streit über die ostukrainische Region Donbass sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern, man werde sich nicht in allen Punkten auf einmal einigen können, aber man sollte daran arbeiten.

„Entmilitarisierung“
Über Moskauer Forderungen nach einer angeblichen „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ werde man hingegen nicht reden, sagte der ukrainische Präsident. Russland solle diesbezüglich „in den Spiegel schauen“. Die russische Regierung hatte den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar unter anderem mit einer „Entnazifizierung“ begründet. „Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen“, schrieb der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Er stimmte die russischen Truppen bereits auf längere Kämpfe ein. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das Dritte Reich. Damit der Ukraine und Europa dies erspart bliebe, müsse alles getan werden, kommentierte der Bonner Osteuropahistoriker Martin Aust auf Twitter.