USA greifen durch

„Jegliche neue Investition“ in Russland verbieten

Putin und Biden beim Treffen vergangenes Jahr in Genf

(Bild: APA/AFP/POOL/SAUL LOEB)

Die USA wollen am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch „jegliche neue Investition“ in dem Land verbieten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie am Dienstag aus informierten Kreisen verlautete. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt.

Das neue Sanktionspaket werde Russland „bedeutende Kosten“ auferlegen und das Land weiter „wirtschaftlich, finanziell und technologisch“ isolieren, hieß es weiter. Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die mutmaßlich russischen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha.

Zur Rechenschaft ziehen
„Wir sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, und die Informationen aus Butscha scheinen neue Hinweise auf Kriegsverbrechen zu zeigen“, hieß es am Dienstag in den informierten Kreisen. Neue Sanktionen seien ein Weg, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, und die Informationen aus Butscha scheinen neue Hinweise auf Kriegsverbrechen zu zeigen.

Regierungskreise der USA

Sanktionen werden in Verlauf der Woche verkündet
US-Präsident Joe Biden hatte die mutmaßlich russischen Gräueltaten in Butscha bereits am Montag als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet und neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte in der Folge, die Sanktionen würden noch im Verlauf der Woche verkündet.

Der Westen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar bereits eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt.